Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Situation von Menschen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Etwa 500 Männer und Frauen sind in Hessen in psychiatrischen Kliniken untergebracht, weil sie eine Straftat begangen haben und nicht oder vermindert schuldfähig sind. Glücklicherweise wurde das entsprechende Gesetz im Bundestag geändert. Es zeigt sich, dass auch in Hessen immer mehr Menschen immer länger untergebracht sind.

Die Landesregierung hat allerdings – obwohl sie dafür zuständig ist, die Unterbringung zu überwachen – viele Fragen der LINKEN in der Großen Anfrage überhaupt nicht oder ausweichend beantwortet.

Der Maßregelvollzug ist einer der stärksten Grundrechtseingriffe des Staates. Die Landesregierung könne aber nichts dazu sagen, zu welchen Freiheitsstrafen die Untergebrachten verurteilt waren, um zu sehen, wie lange sie stattdessen in der Psychiatrie hätten untergebracht werden können. Sie kann nichts zur Medikamentengabe bei Gutachten und vor Gericht – zu den Beschwerden der Betroffenen, zum Arrest und zur Beschränkung von persönlichen Gegenständen – sagen.“

Gerade im Hinblick auf den ersten Staatenbericht des Ausschusses der Vereinten Nationen, der bei der Verwendung von körperlichen und chemischen Freiheitseinschränkungen bei Menschen mit Behinderungen von Folter gesprochen habe, sollte eine Landesregierung genau darstellen können, was in diesen Einrichtungen passiert und ob die Rechte von Untergebrachten gewahrt werden.