Zur Abstimmung über das Gesetz zur Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Große Koalition ist sich nicht zu schade, im Schatten der Europameisterschaft die umstrittene Gas– und Ölförderung mittels Fracking in einem Hau-Ruck-Verfahren durchzusetzen. Monatelang lag der Gesetzentwurf auf Eis. Nun hat die Bundesregierung ein Fracking-Erlaubnisgesetz vorgelegt, mit dem den Gaskonzernen eine kommerzielle Ausbeutung von Fracking-Gasvorkommen bereits ab Juli 2018 auf ca. drei Viertel der Fläche der Bundesrepublik in Aussicht gestellt wird.“

Die Bundesregierung gebe vor, dass das geplante Fracking-Gesetz das Trinkwasser schützen würde, so Schott. Das Gegenteil sei der Fall: Fracking verunreinige das Grund- und Trinkwasser durch Chemikalien, aufsteigendes Methan und Lagerstättenwasser. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen. Erst 2021 solle die Angemessenheit eines generellen Verbotes geprüft werden. So lange könnten die Länder entscheiden, ob sie Fracking zuließen oder nicht.

Schott: „Das durch Fracking in Deutschland förderbare Gas deckt lediglich einen Anteil von ca. zwei Prozent des Energieverbrauchs. Das könnte schnell durch einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgefangen werden. Diese völlig rückwärtsgewandte Entscheidung von CDU/CSU und SPD ist mit dem Klimaschutz unvereinbar.

Deutlich wird, dass hier nicht die Energieversorgung und das Klima, sondern die Einnahmen für die Industrie geschützt werden sollen. Will sie nicht die letzte Glaubwürdigkeit verspielen, muss die Hessische Landesregierung jetzt ihr Nein zum Fracking erneuern.“

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Hinweis: Anbei der  Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu der heutigen Abstimmung.