Zur Ankündigung der Hessischen Landesregierung, von der Strukturkrise betroffene Milch produzierende Betriebe über eine Aufstockung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete mit 10 Millionen Euro zu stützen, erklärt Marjana Schott, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Weder die Existenzsicherungshilfe aus dem Milchgipfel, noch die 10 Millionen Euro der Hessischen Landesregierung werden die bäuerlich geprägte Milchproduktion retten können. Es ist lediglich eine Nothilfe. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Strukturwandel, in dem eine flexible, nachfrageorientierte Mengensteuerung gegen den Milchsee und die Umstellung auf eine ökologisch verträglichere Landwirtschaft entscheidende Elemente sind.“

Die Milchquote auf europäischer Ebene abzuschaffen und die Regulierung dem ‚freien Markt‘ zu überlassen, sei ein großer Fehler gewesen, so Schott. Auf Bundesebene seien es noch immer die Vertreter von CDU/CSU, die in der Frage der Milchkrise für Vertrauen in den freien Markt werben würden. Diese Marktgläubigkeit sei ein schwerer Systemfehler.

Schott: „Der freie Markt wird uns eine industrielle Milchproduktion mit Soja gemästeten Turbokühen in Fabrikhallen bescheren. Die in Hessen noch vorhandene Milchproduktion in bäuerlich geprägten Betrieben würde aussterben und mit ihr die dazugehörige Landschaft. Jetzt muss Ministerpräsident Volker Bouffier, als CDU-Vize, den Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) überzeugen, eine wirkliche Strukturreform einzuleiten.

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, hat die gleiche Aufgabe im Bundesbauernverband vor sich. Darüber hinaus müssen Kartell- und Vertragsrecht die Landwirtschaft auf Augenhöhe mit Molkereien und Handel bringen, sonst vollenden die Discounter das Werk, das in Brüssel begonnen wurde.“