Anlässlich der für heute angekündigten Demonstration der Milchbauern auf dem Bauerntag in Bad Hersfeld wegen der nicht erfreulichen Ergebnisse des Milchgipfels am Montag und der Situation der drastisch gesunkenen Milchpreise, erklärt Marjana Schott, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Generationen tragen Hessische Landwirtinnen und Landwirte zur Ernährung der Bevölkerung bei, sorgen in den ländlichen Räumen für Arbeitsplätze und tragen wie kaum ein anderer Wirtschaftssektor Verantwortung für die Aufrechterhaltung der ökologischen Leistungen. Der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ist daher von allgemeinem Interesse und bedarf der besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung der Politik.“

DIE LINKE begrüße die Proteste der Milchbauern und unterstütze ihr Anliegen. Die aktuelle Milchkrise zeige, dass Marktmechanismen nicht in der Lage seien, die Entwicklung der Landwirtschaft gemäß den gesellschaftlichen Anforderungen herbeizuführen.

Schott: „Ganz im Gegenteil: Die Aufhebung der Quote, das Russland-Embargo und die Fehleinschätzung, dass die Milchproduktion durch Export – insbesondere in den asiatischen Raum – stabilisiert werden könne, haben zu einer Situation geführt, die in weiten Teilen Europas sowohl Familien- als auch Großbetriebe in ihrer Existenz gefährdet.

Man muss sich doch die Frage stellen: Was wollen wir eigentlich? Wollen wir nur noch wenige Betriebe, deren Produktionsbedingungen schlecht sind; die auf hochgezüchtete ‚Produktionskühe‘ setzen müssen, die nur vier Jahre lebensfähig sind, um Unmengen an Milch zu produzieren? Wollen wir eine Versorgung von Kühen unterstützen, die noch mehr Regenwaldrodungen fordert, um sie mit Sojakraftfutter zu noch höheren Litermengen zu treiben? Oder wollen wir ökologische Betriebe, die natürliches Futter wie Heu und Gras aus der Region füttern und deren Kühe deutlich weniger Milch produzieren?

Wenn wir Letzteres wollen, müssen wir für stabile Preise auf dem Markt sorgen, nicht auf den Weltmarkt und Exportgeschäfte setzen und ökologische Betriebe deutlich stärker fördern. Die Politik des Wachsens oder Weichens hat die Milch produzierenden Betriebe immer tiefer in den Teufelskreis der Überproduktion getrieben. Das geht zulasten der Landwirte als auch zulasten des Tierwohls. Nicht der Markt ist der Garant für eine gute regionale Versorgung mit Lebensmitteln, es bedarf der politischen Steuerung, denn betriebliche und volkswirtschaftliche Interessen klaffen hier weit auseinander.

DIE LINKE fordert deshalb eine Verbesserung der EU-weiten Frühwarnsysteme; die Entwicklung eines landeseigenen Krisenprogrammes, das freiwillige Produktionsdrosselung entschädigt; Druck auf die Bundesregierung und die EU, um die ständig wachsende Macht der Molkereien und Handelskonzerne zu begrenzen; eine unmittelbare und unbürokratische Hilfe der EU über die bereits angekündigten Hilfen hinaus, die nicht zulasten der Länder gehen darf und die Anhebung des Interventionspreises.“

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Hinweis:
Unser Entschließungsantrag, den wir bereits im September 2015 gestellt haben, hier zum Downloaden.