Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der Grünen zur Sozialpolitik erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der hessischen Landespolitik gibt es Licht und Schatten. Etwas Licht gab es durch die Erhöhung des Sozialbudgets. Das gleicht jedoch nicht mal annähernd aus, was der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner Sozialabbau-Politik – Stichwort ‚Düstere Zukunft‘ – angerichtet hat. Kinderbetreuung wird zwar vom Land gefördert, aber so wenig, dass die Elternbeiträge aufgrund der finanziell angespannten Situation in vielen Kommunen durch die Decke gehen.

Es gibt zwar Ganztagsschulen, doch nur sechs Grundschulen halten ein echtes Ganztagsangebot vor. Außerdem gibt es zwar Arbeitsmarktprogramme, aber die Armutsquote steigt in Hessen trotzdem überproportional an.“

Vor diesem Hintergrund sei Lob für die schwarzgrüne Sozialpolitik fehl am Platz, so Schott. Benötigt werde eine beitragsfreie und qualitätsvolle Kindertagesbetreuung. Die sozialen Einrichtungen im Land müssten ohne Befristung und ohne prekäre Arbeitsverhältnisse sicher gefördert werden.

Schott: „Gemeinsames Lernen muss in gut ausgestatteten Ganztagsschulen vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr stattfinden. Wir brauchen zudem mehr bezahlbare Wohnungen und mehr Arbeitsplätze, insbesondere im öffentlichen Dienst und bei gemeinnützigen Organisationen. Ferner muss es Angebote für Seniorinnen und Senioren geben, um ihnen das Leben in ihren eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Wir brauchen endlich eine Armutsbekämpfung statt die Förderung von Reichtum.“