DIE LINKE hat Hinweise, dass Hessens Umweltministerin das Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline aussetzt

Zur Meldung der Wirtschaftswoche, dass den Konzernchefs sowie K+S-Mitarbeitern und Beamten des Thüringer Landesbergamtes eine Anklage wegen unerlaubter Abfallbeseitigung drohe sowie dem vorläufigen Ende des Raumordungsverfahrens zur Oberweserpipeline erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Versenkung von Kalilauge ist ein Umweltverbrechen. Das trifft nicht nur auf die Genehmigung durch Thüringer Behörden zu, die jetzt durch die Staatsanwaltschaft Meiningen strafrechtlich untersucht wird. Das gilt auch für die von dem Hessischen Umweltministerium zu verantwortenden Genehmigungen aus den Jahr 2011 und die aktuelle Übergangsregelung. DIE LINKE gehe davon aus, dass auch das Regierungspräsidium Kassel und das Hessische Umweltministerium in die unrechtmäßige Erteilung von Genehmigungen zur Versenkung verstrickt sind.“

Wie in Thüringen sei es auch in Hessen zu einer unkontrollierten Ausbreitung der versenkten Salzlauge gekommen, was aber von der Hessischen Umweltministerin immer noch bestritten würde. K+S habe bei der Erstellung des dreidimensionalen Modells zum Nachweis des Verbleibs der Abwässer getrickst, so Schott.. Es sei völlig unverständlich, warum hessische Behörden K+S immer noch so viel Vertrauen entgegenbringen würden.

Schott: „Der Sinneswandel der Hessischen Landesregierung, das Raumordnungsverfahren für die umstrittene Oberweserpipeline auszusetzen, ist zu begrüßen. Auch die Einleitung von Salzlauge in die Oberweser verstößt gegen Umweltrecht und ist nicht genehmigungsfähig. Das Hessische Umweltministerium und das Wirtschaftministerium müssen die Pipeline-Idee von K+S beerdigen und den Konzern zu einer umweltschonenderen Entsorgung seiner Abfälle auf dem Stand der Technik zwingen, wie es die EU-Kommission fordert. Nur so lässt sich der Kalistandort mit den Arbeitsplätzen längerfristig erhalten.“