Anlässlich der Debatte zum Gesetzentwurf der SPD, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung für ein weiteres Kita-Jahr freizustellen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eltern sind durch steigende Beiträge für die Kindertagesbetreuung zusätzlich zu der Erhöhung von Grundsteuer, Abwasser- und Müllkosten finanziell belastet. Wir stimmen mit der SPD überein, dass das Land Eltern unbedingt entlasten muss, in dem die Kindertagesbetreuung kostenfrei wird. Beim Tempo unterscheiden sich SPD und LINKE allerdings. Denn wir sind der Meinung, dass dies viel schneller passieren kann. Über die Wiedereinführung der Vermögensteuer könnten die dafür notwendigen Mittel leicht zur Verfügung gestellt werden.“

Wenn man den Rüstungsetat und die frühkindliche Bildung – die immerhin von 2,7 Millionen Kindern genutzt werde - vergleiche, merke man, dass in Deutschland deutlich mehr Geld für neue Waffen ausgegeben werden solle, während an der Kinderbetreuung gespart werde, so Schott.

„Lediglich ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird in Deutschland für die vorschulische Erziehung aufgewendet. In Dänemark sind es mit zwei Prozent vier Mal so viel. Dieses halbe Prozent bringen allerdings zum Teil die Eltern selbst auf und zum größten Teil die Kommunen, die sowieso schon unterfinanziert sind.

Wir wollen eine gute Kindertagesbetreuung mit einer guten Personalausstattung. Das Land muss diese Kosten in großen Schritten übernehmen und Eltern sowie Kommunen entlasten. 2017 soll mit der Übernahme der Elternbeiträge und der Vereinfachung der Pauschalen begonnen werden. Bis 2020 soll die Kostenübernahme vollständig beim Land liegen.“