Am 8. Mai kommt im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für das Verbot von Fracking auf Grundlage des Bundesberggesetzes zur Entscheidung. Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Gewerkschaften fordern in einem offenen Brief die Ministerpräsidenten der Länder auf, dieser Bundesratsinitiative zuzustimmen. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn es Hessens Landesregierung mit ihrem Nein zum Fracking ernst meint, muss sie am 8. Mai der Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen zustimmen. Fracking gefährdet unser Grundwasser und die Förderung von Schiefergas ist kein Teil der Energiewende.“

Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und ihre Vorgängerin Lucia Puttrich (CDU) hätten Fracking zwar immer abgelehnt, sich aber nie für ein eindeutiges Frackingverbot auf Bundesebene ausgesprochen, so Schott. Der aktuell im Bundestag zur Beratung stehende Gesetzentwurf der Großen Koalition sowie die Bundesratsinitiative der Grünen aus dem letzten Jahr seien Mogelpackungen und würden den Weg für eine kommerzielle Nutzung von Fracking für die Gasförderung in Deutschland ebnen.

Schott: „Wir fordern die hessische Landesregierung auf, der Bundesratsinitiative am 8. Mai zuzustimmen. Fracking muss als Gewinnungsmethode für Schiefergas rechtssicher und ohne Ausnahmen verboten werden.“

Hinweis:

Der offene Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder „Fracking in Deutschland verbieten“.