In dieser Woche hat das Sozialgericht Gotha entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen die Würde des Menschen antasten und eine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen darstellen können. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen ist jetzt ein Moratorium notwendig. Für DIE LINKE steht fest: Die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft.

Solange das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage noch kein abschließendes Urteil gefällt hat, ist – vor dem Hintergrund des Gothaer Urteils – zumindest ein Aussetzen der Sanktionen geboten.“

Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot beinhalte den Auftrag an den Gesetzgeber, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, so Schott. Leider seien das bestehende Sozialstaatsgebot und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen im Zuge der Agenda-Politik und Einführung von Hartz IV immer mehr ausgehöhlt worden.

Es sei das traurige ‚Verdienst‘ der Pro-Hartz-IV-Parteien, dass die Minderung oder der vollständige Wegfall der Leistungen zu einer Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums führe.