Zu den Auszahlungsproblemen bei Hartz IV wegen des Streiks bei der Post erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die starre Haltung der Post in den Tarifverhandlungen wird sich auch auf Menschen auswirken, die Arbeitslosengeld II erhalten und kein Konto haben. Einige werden zum Monatsende erfolglos auf ihren Scheck aus Nürnberg warten, da die Beschäftigten bei der Post weiterhin im Streik sind, den DIE LINKE solidarisch unterstützt.

Es ist aber wichtig, dass die betroffenen Grundsicherungsempfänger von den Behörden direkt informiert werden, wie sie an ihr Geld für den nächsten Monat kommen.“

Weiterhin erwarte DIE LINKE von den Jobcentern, dass sie das Geld unbürokratisch und wie in  §41, Absatz 1, SGB II geregelt, im Voraus für den Monat Juli bar auszahlen. Falls kein Scheck bis zum 1. Juli eingehe, sollten die Betroffenen bei ihrem Jobcenter vorstellig werden. Sie hätten die Möglichkeit nach § 13, Absatz 4, SGB X einen Beistand mitzunehmen. Diesen dürfte der Sachbearbeiter nicht zurückweisen.

Schott: „Das Problem würde nicht entstehen, wenn es einen Rechtsanspruch auf ein kostenloses Girokonto gäbe. Dann könnten alle Grundsicherungsempfänger ein Konto eröffnen und ihr Geld dort abholen. Dies sollte aber auch als Pfändungsschutzkonto kostenlos geführt werden können.“