Selbstmarketing macht noch keine gute Agrar- und Umweltpolitik

Zur Vorstellung des Ökoaktionsplans durch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Hessische Ökoaktionsplan ist Teil der Umsetzung der EU-Förderkulisse im Agrarbereich und geht komplett in dem ‚Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum‘ auf. Das führt die  Landesregierung  in der Beantwortung der Großen Anfrage ‚Aktionsplan für mehr ökologischen Landbau in Hessen‘ selbst aus. Was die Landesregierung allerdings zusätzlich zu der EU-Förderung macht, ist viel Selbstmarketing.“

Dass es in Hessen mehr Mittel für Agrarumweltmaßnahmen gebe, verdanke man nicht der Hessischen Landesregierung, sondern der veränderten Förderkulisse der EU, so Schott. Hessen profitiere stärker als viele andere Bundesländer, weil es im Vergleich einen größeren Anteil bäuerlicher Landwirtschaft habe und die EU von einer überproportionalen Förderung von industriellen Großbetrieben abgerückt sei.

Schott: „Es ist wichtig, dass die Umstellungsprämien von konventionellen auf ökologischen Landbau angehoben wurden. Ein Ländervergleich überführt aber auch hier die grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz der Schönfärberei: Auch nach der 2014 erfolgten Anhebung der hessischen Umstellungsprämien liegt Hessen immer noch im letzten Drittel. Da ist noch viel Luft nach oben.“