Anlässlich der heutigen Anhörung im Hessischen Landtag zu den Gesetzentwürfen zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Anhörung zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe hat gezeigt: Es gibt gute Gründe für die Rückkehr zu diesem wichtigen wohnungspolitischen Instrument auf kommunaler Ebene. Selbstverständlich muss darauf geachtet werden, dass die Fehlbelegungsabgabe keine sozialen Härten verursacht, sondern genau darauf abgestimmt wird, die bestehende Gerechtigkeitslücke am Wohnungsmarkt zu schließen.“

Nicht gerecht sei es, wenn Menschen mit hohem Einkommen eine Sozialwohnung bewohnten, während gleichzeitig viele anspruchsberechtigte Haushalte trotz niedrigen Einkommens hochpreisige Wohnungen anmieten müssten, so Schott.

„Für DIE LINKE steht fest: Die Fehlbelegungsabgabe ist ein wichtiges Instrument zur Schließung der Gerechtigkeitslücke am Wohnungsmarkt. Sie sollte allerdings so ausgestaltet sein, dass sie soziale Härtefälle vermeidet und nicht Menschen trifft, die gerade so über der Einkommensgrenze liegen.

In der heutigen Anhörung wurde von verschiedenen Seiten angemerkt, dass der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. sozial ausgewogen sei. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass erst ab einer fünfzigprozentigen Überschreitung der Einkommensgrenze eine Fehlbelegungsabgabe fällig wird. Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist dagegen bereits ab einer zwanzigprozentigen Überschreitung die Zahlung einer Abgabe vorgesehen.“