DIE LINKE hat heute einen Entwurf zur Änderung des KiföG eingebracht. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Allerorts in Hessen werden Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung erhöht. Die hessischen Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die Infrastruktur vor Ort zu finanzieren. Sie erhöhen Grundsteuern und Beiträge sowie Gebühren. Aktuell steigen die Elternbeiträge so stark an, dass sich Eltern überlegen, ihre Kinder abzumelden und selbst zu betreuen. Doch Kindertagesbetreuung gehört zum Bildungswesen und muss kostenfrei sein. Wir wollen jedem Kind den Zugang zu einer guten öffentlichen Kindertageseinrichtung garantieren.“

Deshalb habe DIE LINKE heute einen Gesetzesänderungsantrag eingebracht, mit dem die Pauschalen, die das Land an die Träger zahle, vereinfacht und erhöht werden sollten, so Schott. Die Möglichkeit, Elternbeiträge zu erheben, wäre mit dieser Änderung nicht mehr gegeben.

Schott: „Die Kommunen, die Kindertageseinrichtungen und das Land würden dann keine Zeit und Energie mehr in die Berechnung und Abrechnung komplizierter Pauschalen und den Einzug der Elternbeiträge verschwenden. Diese Personalressourcen können in der Qualitätssicherung eingesetzt werden. Und die Kreise sparen die Übernahme der Gebühren für Familien mit geringen Einkommen, die keine Anträge mehr stellen müssten.

Kinder sind unsere Zukunft. Für sie brauchen wir eine gute Kindertagesbetreuung mit einer guten Personalausstattung. Die Kommunen tragen bisher die Hauptlast mit durchschnittlich 71 Prozent der Kosten. Wir fordern, dass das Land diese Kosten übernimmt. 2017 soll mit der Übernahme der Elternbeiträge und der Vereinfachung der Pauschalen begonnen werden. Bis 2020 soll die Kostenübernahme vollständig beim Land liegen.“