Zum Gesetzentwurf der SPD, der vorsieht, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung schrittweise zu senken, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die SPD hat richtig erkannt, dass Gebühren Bildungsbarrieren sind. Wir stimmen mit ihr darin überein, dass nicht nur Schulen und Hochschulen, sondern auch die frühkindliche Bildung beitragsfrei sein muss. Die Schritte, die die SPD vorschlägt, sind jedoch sehr kleinmütig. Ab 2017 solle nur ein weiteres Jahr beitragsfrei sein. Angesichts der Mehreinnahmen des Landes wäre der Vorschlag der LINKEN, der ebenfalls in der nächsten Woche im Landtag diskutiert wird, finanzierbar. DIE LINKE will jedem Kind den Zugang zu einer guten öffentlichen Kindertageseinrichtung garantieren.“

Der Gesetzesänderungsantrag der LINKEN gehe grundsätzlich weiter, indem er die Pauschalen, die das Land an die Träger zahle, vereinfache und erhöhe. Die Möglichkeit, Elternbeiträge zu erheben, sei mit dieser Änderung nicht mehr gegeben. Die Kommunen, die Kindertageseinrichtungen und das Land müssten dann keine Zeit und Energie in die Berechnung komplizierter Pauschalen und den Einzug der Elternbeiträge verschwenden. Das Personal könnte in der Qualitätssicherung eingesetzt werden. Die Kreise sparten die Übernahme der Gebühren für Familien mit geringem Einkommen, die dann auch keine Anträge mehr stellen müssten.

Schott: „Die Kosten der Kinderbetreuung belasten bisher Eltern und Kommunen erheblich. DIE LINKE fordert, dass diese Kosten bis 2020 vollständig vom Land übernommen werden.“