Anlässlich der Haushaltsberatungen erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Sozialbudget der Landesregierung ist eine Mogelpackung. Statt der angeblichen 18 Millionen sind es nur 12,5 Millionen, die zusätzlich in den Haushalt eingestellt wurden. Dies ist aber nicht viel mehr als ein Viertel des Geldes, das Roland Koch mit der ‚Operation Düstere Zukunft‘ von den sozialen Einrichtungen in Hessen weggenommen hat. Diese unzureichenden Mittel werden bei den sozialen Einrichtungen nicht einmal vollständig ankommen, da das Geld in den finanzschwachen Kommunen versickern wird.“

DIE LINKE unterstütze die Forderungen der hessischen Frauenhäuser nach mehr Personal sowie ausreichend Beratungs- und Interventionsstellen. Viele Frauenhäuser in Hessen seien inzwischen in ihrer täglichen Arbeit von privaten Spenden abhängig.

„Über das hessische Sozialbudget muss nach Ansicht der LINKEN die Langzeitarbeitslosigkeit effektiv bekämpft werden, indem den Menschen Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Auch Arbeitsprojekte für Menschen mit Sucht- und psychischen Erkrankungen dürfen nicht weggekürzt, sondern müssen ausgebaut werden. Wenn die Sorge um ältere Menschen wirklich ernst gemeint sind, müssen Altenpflegeschulen besser gefördert werden. Sie brauchen dringend mehr Geld, um den Bedarf an gut ausbildeten Fachkräften decken zu können.

DIE LINKE fordert, das Sozialbudget um 40 Millionen Euro aufzustocken. Ziel muss sein, die Kosten der Kommunen für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vollständig zu übernehmen und Deutschkurse, psychotherapeutische Versorgung und Dolmetscherdienste für medizinische Behandlungen anbieten zu können.“