Anlässlich der Landtagsdebatte zum Kinderförderungsgesetz (KiföG) erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gestern ein Salto Mortale beim Thema rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A durch das Kabinettsmitglied Lucia Puttrich (CDU). Heute eine politisch motivierte Amnesie beim Thema Kinderförderungsgesetz. Die Grünen scheinen in der schwarzgrünen Landesregierung nach dem Motto zu verfahren: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘“.

Noch vor nicht allzu langer Zeit habe der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet das KiföG als ‚Murks‘ bezeichnet und die Proteste gegen das Gesetz unterstützt. Nun verteidige er diesen Murks.

Schott: „Das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene und nun von den Grünen mitgetragene Kinderförderungsgesetz ‚war falsch, ist falsch und bleibt falsch‘ (O-Ton Bocklet). Ziel eines Kinderförderungsgesetzes muss die Förderung aller Kinder in Kindertageseinrichtungen sein. Außerdem muss die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden, damit Bildungsprozesse für Kinder individuell, kontinuierlich und auf hohem Niveau gestaltet werden können.“

Der von Schwarzgrün geplante Runde Tisch drohe zu einer reinen Alibi-Veranstaltung zu werden. Zumal die zentralen Forderungen der Betroffenen längst bekannt und diskutiert worden seien. „Es geht darum, die Umsetzung der von Sozialverbänden und den betroffenen Einrichtungen vorgebrachten Forderungen endlich anzugehen, statt diese in den Wind zu schreiben und der Koalitionsdisziplin unterzuordnen. Dazu braucht es keine neuen Gesprächsrunden.“