Marjana Schott
schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Mit dem Gesetzentwurf der LINKEN wurde die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Frauenbeauftragten gesichert
Zur Abstimmung der Entwürfe zum hessischen Frauen-Gleichberechtigungsgesetz in der öffentlichen Verwaltung (HGlG) erklärt Marjana Schott, frauen- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Für das zum 31. Dezember 2013 auslaufende Frauen-Gleichberechtigungsgesetz in der öffentlichen Verwaltung (HGlG) hatte die Landesregierung bis Ende Oktober keinen Entwurf zur Verlängerung eingebracht. Damit hat die rechtskonservative Landesregierung billigend in Kauf genommen, dass der Arbeit der Frauenbeauftragten die Rechtsgrundlage entzogen wird.
Um den Benachteiligungen bei den Einstellungen etwas entgegenzusetzen und Frauen dabei zu unterstützen, eine gläserne Decke zu durchbrechen, sowie die Frauenförderpläne abzusichern, werden die Frauenbeauftragten dringend gebraucht. Damit das stillschweigende Auslaufen des Gesetzes verhindert wird, hat die Fraktion DIE LINKE im Oktober einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des HGlG eingebracht. Das hat die Landesregierung zur Vorlage eines eigenen Entwurfs genötigt.“
Letztendlich sei also nur durch die Initiative der LINKEN die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Frauenbeauftragten erhalten geblieben, so Schott.