Anlässlich der heutigen Debatte zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A im Umweltausschuss erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Antrag, den CDU und Grüne heute im Ausschuss zur Abstimmung gestellt haben, ist eine Verhohnepipelung aller Bemühungen, Licht ins Dunkel zu bringen.

Diese Frage steht im Raum: Warum hat die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) im Frühjahr 2011 einen Vermerk des Justizministeriums ignoriert? In diesem hat das Justizministerium davor gewarnt wurde, auf eine Anhörung des Energieriesen RWE zu verzichten. Und was macht Schwarzgrün? Die beiden Regierungsfraktionen legen einen Antrag vor, dass der Landtag ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis nehmen soll, nach dem die Stilllegungsverfügung des Hessischen Umweltministeriums wegen der nicht stattgefundenen  Anhörung rechtwidrig ist. Was soll das? Soll nach dem Willen von Schwarzgrün der Landtag demnächst zur Kenntnis nehmen, dass die Erde keine Scheibe ist?“

DIE LINKE habe bereits 2011 darauf hingewiesen, dass das so genannte Atom-Moratorium, das  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Fukushima verkündet hatte, den Atomkraftbetreibern die Tür zu Schadensersatzklagen öffne.

Schott: „Das alberne Spiel, das die CDU, die ehemalige Regierungspartei FDP und die neue Regierungspartei Grüne nun spielen, sich wechselseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben bzw. den Bund zum Schuldigen für drohende Schadensersatzforderungen zu erklären, ist einfach nur peinlich. DIE LINKE ist im übrigen der Ansicht, dass Lucia Puttrich, die die politische Verantwortung dafür trägt, dass hohe Schadensersatzzahlungen an RWE auf das Land zukommen könnten, als neue Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten auf der Regierungsbank fehl am Platz ist. Und eine Grüne-Fraktion, die sich so verhält wie heute geschehen, macht sich schlicht unglaubwürdig.“