Zu dem Antrag der LINKEN, für den Rückbau des AKW Biblis eine unabhängige Kostenaufstellung zu erstellen, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine unangenehm naive Haltung, dass es der Grünen Ministerin Priska Hinz „wurscht“ ist, wie viel der Rückbau des AKW Biblis kostet wird. Wir fordern Hessens Umweltministerin auf, ihrer Aufsichtspflicht für den Rückbau nachzukommen und für Kostentransparenz zu sorgen.“

Nach dem Gesetz sei RWE nicht verpflichtet, eine Kostenaufstellung für den Rückbau sowie der dafür kalkulierten Nuklearrückstellungen öffentlich zu machen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens könne Umweltministerium aber eine eigene Kalkulation in Auftrag geben und die Kosten dafür RWE in Rechnung stellen. Das scheinheilige Angebot der großen Energiekonzerne, 36 Milliarden Euro Rückstellungen inklusive ihrer Atomkraftwerke in einer Bad Bank zu verstaatlichen, mache deutlich, dass sie selbst nicht daran glauben, dass die Rückstellungen ausreichend seien.

Schott: „RWE muss insgesamt fünf Reaktoren zurückbauen. Auch wir gehen davon aus, dass die Nuklearrückstellungen des Konzerns für die beiden Reaktoren in Biblis reichen werden. Das sie aber für alle fünf und die nahezu unkalkulierbaren Kosten für die Atommülllagerung reichen, muss angezweifelt werden.

Weder für den Rückbau noch für die Höhe der Rückstellungen insgesamt gibt es eine unabhängige Kalkulation. Letzteres mahnt auch der Bundesrechnungshof an. Dafür Sorge zu tragen, liegt im Verantwortungsbereich des Umweltministeriums. Offensichtlich müssen wir die Grüne Ministerin zum Jagen tragen.“