Meine Damen und Herren,

es ist mehr als dreist, wenn sich hier und heute die AfD-Fraktion versucht so darzustellen, als würde sie sich und ihre Partei ernsthaft gegen Steuervermeidung einsetzen!

In Ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 fordert die AfD, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer und wünscht eine „faire Unternehmensbesteuerung“.

Ihr Steuerprogramm ist nichts anderes als ein einziges Steuervermeidungsprogramm für Superreiche, Vermögende und Großunternehmen.

Sie versuchen sich als Anwalt der kleinen Leute zu verkaufen, lassen sich aber in Form von Parteienspenden vom Mövenpick-Spender und Milliardär Fink finanzieren.

Nein, meine Damen und Herren, diese AfD-Fraktion sorgt sich nicht Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Schauen wir uns einmal an, wie prominente AfD-Abgeordnete das Thema handhaben.

Nehmen wir zum Beispiel Frau Petry, die war immerhin Bundesvorsitzende Ihrer Partei. Im Moment sieht sie sich einem Prozess wegen Steuerhinterziehung in Leipzig ausgesetzt.

Gegen den Nachfolger von Herrn Gauland im brandenburgischen Landtag, einen gewissen Herrn Jan-Ulrich Weiß wurde erst vor einigen Monaten eine Bewährungsfreiheitsstrafe von 22 Monaten verhängt – wegen Steuerhinterziehung und Zigarettenschmuggel.

Gegen ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frau Weidel, die selbst einige Zeit als Analystin bei Goldman Sachs gearbeitet hat, wird wegen dubioser Parteienspenden ermittelt. Ihre Abgeordnetenimmunität ist aufgehoben.

Der Grund ist eine Spende von insgesamt über 130.000 Euro, die eine Schweizer Pharmafirma vor der Bundestagswahl gestückelt in mehrere Tranchen an Weidels Kreisverband am Bodensee gezahlt hat. Parteienspenden von Schweizer Bürgern sind illegal.

Und schließlich wird gegen Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion, Herrn Gauland seit Ende März, so war es der Presse zu entnehmen ermittelt, weswegen wohl – richtig wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Ihre Bundestagsfraktion hat das dann als „privaten Steuerfehler“ bezeichnet. Nunja.

Zählt man diese Fälle zusammen, dann sind Sie die größte Steuervermeidungspartei in Deutschland! Die AfD ist die größte politische Steueroase in diesem Land. Das Geld der Steuerzahler ist für Sie ein Selbstbedienungsladen! Das ist die Wahrheit!

Und Ihr Personal hier in Hessen ist auch kein Ruhmesblatt für den Umgang mit Steuergeld, wenn ich etwa an Ihren Bundestagsabgeordneten Herrn Glaser aus Hessen denke.

Für alle bei denen es jetzt nicht klingelt. Herr Glaser war einst Stadtkämmerer der CDU in Frankfurt und hat mit windigen Fonds an der Stadtverordnetenversammlung vorbei öffentliche Mittel in Höhe von über 80 Millionen Euro verspekuliert. Heute ist er wie gesagt für die AfD im Bundestag.

An die Fraktion der AfD: Bevor Sie die Dreistigkeit besitzen hier im Landtag über Steueroasen in Europa zu sprechen, reden Sie mal mit Ihren feinen Parteifreunden, für die Deutschland eine einzige Steueroase und ein Selbstbedienungsladen zu sein scheint.

Dass ausgerechnet von ihnen heute etwas zu Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit in diesem Land gesagt wird, ist ungefähr so glaubwürdig, als würden sich ihre feinen Freunde von der FPÖ als Vorkämpfer für Pressefreiheit und gegen Korruption inszenieren.

Wem es ernst ist mit dem Kampf gegen Steuervermeidung und –hinterziehung, legal wie illegal, der muss auch nicht nur nach Europa schauen.

Wobei: Eine Studie des Europäischen Parlaments schätzt, dass die Steuervermeidung durch Unternehmen die Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro kostet – manche sprechen sogar von 160 bis 190 Milliarden Euro.

Hier in Deutschland wurden die Gesetze gemacht, die die sogenannten Cum-Cum und Cum-Ex Geschäfte ermöglicht haben, mit denen sich einige eine goldene Nase verdient haben. Diese Steuerdiebe haben sich Steuern zurückerstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt haben.

Wir fordern schon lange, dass in Europa, in Deutschland aber gerade auch hier am Finanzplatz in Frankfurt deutlich mehr getan wird für Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit.

Wer Steuerraub in Europa beenden will, der muss endlich die großen Internetkonzerne ordentlich besteuern, Mindeststeuersätze für Unternehmen in Europa und einen funktionierenden Informationsaustausch vereinbaren.

Der darf nicht zulassen, dass im Bundesfinanzministerium die Banker selbst die Gesetze schreiben, oder gleich Staatssekretäre werden, sondern endlich ein Steuerrecht geschaffen wird, dass die ehrlichen Steuerzahler nicht mehr als die dummen dastehen lässt.

Und der muss die Steuerverwaltung nicht nur ad hoc nach Kassenlage ausstatten, sondern eine dauerhaft personell und materiell gut ausgestattete Steuerverwaltung sicherstellen, die es auch mit den gewieftesten Anwälten von Banken und Konzernen aufnehmen kann.

Dafür brauchen wir solidarische Politik von links und keine rechte Alternative von Aktienhändlern und Hardcoreneoliberalen. Für eine gerechte Besteuerung jedenfalls, sind sie keine Alternative!