Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
Raum: 215 M
0611 350 60 76
www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Dramatische Entwicklung auf Hessens Wohnungsmarkt – Rückgang um 27.000 Sozialwohnungen in vier Jahren
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrageder LINKEN zur aktuellen Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen (Drucksache 19/4667) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Zahl öffentlich geförderter Mietwohnungen ist erneut dramatisch zurückgegangen. Im Zeitraum von vier Jahren - 2013 bis 2016 - sank die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen von 119.945 auf nur noch 93.207 Wohneinheiten. Während in den zurückliegenden Jahren im Schnitt 4.000 Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung fielen, ist insbesondere in den letzten beiden Jahren ein Minus von 12.000 Wohnungen im Jahr 2015 und ein Minus von 7450 Wohnungen im Jahr 2016 zu verzeichnen. Diese dramatischen Zahlen sind insbesondere auf die gesetzlichen Lockerungen zurückzuführen. Die Entwicklung zeigt nun in aller Deutlichkeit die verfehlte Wohnungspolitik der letzten Jahre in Hessen auf, die offenbar ungebremst weitergeht.“
Anstatt Luxuswohnungen, wie sie aktuell vor allem in Frankfurt entstehen - mit Mietpreisen, die kein Normalverdiener sich jemals leisten könne -, müssten endlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen entstehen, die wieder bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum Rhein-Main und den Hochschulstädten ermöglichten. Es zeige sich ganz deutlich, dass die halbherzige Wohnungspolitik der schwarzgrünen Landesregierung weiter ins Abseits führe, so Schaus. Mit den Programmen der Landesregierung seien in den Jahren 2015 bis 2019 gerade einmal 3.000 neue Wohnungen pro Jahr geschaffen worden. Viel zu wenig, um den Wegfall von 27.000 Wohnungen der vergangenen vier Jahre auch nur annähernd auszugleichen.
Schaus: „Die sich für ihre Wohnungspolitik selbst lobende Landesregierung wird wieder einmal von der Realität eingeholt. Den Sozialwohnungsbestand in Hessen zu halten, geschweige denn zu erhöhen, sei bei einem ‚Weiter-so‘ unmöglich. Wir brauchen eine deutlich ambitioniertere Wohnungspolitik.
DIE LINKE macht seit Jahren Vorschläge, wie mit Sonderprogrammen des Landes jährlich 10.000 Sozialwohnungen und auch 2.000 Studierendenwohnungen geschaffen werden können. Dies ist zwingend notwendig, um die Lage am hessischen Wohnungsmarkt zu verbessern. Dafür müsste die Landesregierung jährlich 70 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, was aber stets von der schwarzgrünen Mehrheit bei den Haushaltsberatungen abgelehnt worden ist.“
Hinweis: Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage anbei (siehe PDF im Anhang)
„Die Zahl öffentlich geförderter Mietwohnungen ist erneut dramatisch zurückgegangen. Im Zeitraum von vier Jahren - 2013 bis 2016 - sank die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen von 119.945 auf nur noch 93.207 Wohneinheiten. Während in den zurückliegenden Jahren im Schnitt 4.000 Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung fielen, ist insbesondere in den letzten beiden Jahren ein Minus von 12.000 Wohnungen im Jahr 2015 und ein Minus von 7450 Wohnungen im Jahr 2016 zu verzeichnen. Diese dramatischen Zahlen sind insbesondere auf die gesetzlichen Lockerungen zurückzuführen. Die Entwicklung zeigt nun in aller Deutlichkeit die verfehlte Wohnungspolitik der letzten Jahre in Hessen auf, die offenbar ungebremst weitergeht.“
Anstatt Luxuswohnungen, wie sie aktuell vor allem in Frankfurt entstehen - mit Mietpreisen, die kein Normalverdiener sich jemals leisten könne -, müssten endlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen entstehen, die wieder bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum Rhein-Main und den Hochschulstädten ermöglichten. Es zeige sich ganz deutlich, dass die halbherzige Wohnungspolitik der schwarzgrünen Landesregierung weiter ins Abseits führe, so Schaus. Mit den Programmen der Landesregierung seien in den Jahren 2015 bis 2019 gerade einmal 3.000 neue Wohnungen pro Jahr geschaffen worden. Viel zu wenig, um den Wegfall von 27.000 Wohnungen der vergangenen vier Jahre auch nur annähernd auszugleichen.
Schaus: „Die sich für ihre Wohnungspolitik selbst lobende Landesregierung wird wieder einmal von der Realität eingeholt. Den Sozialwohnungsbestand in Hessen zu halten, geschweige denn zu erhöhen, sei bei einem ‚Weiter-so‘ unmöglich. Wir brauchen eine deutlich ambitioniertere Wohnungspolitik.
DIE LINKE macht seit Jahren Vorschläge, wie mit Sonderprogrammen des Landes jährlich 10.000 Sozialwohnungen und auch 2.000 Studierendenwohnungen geschaffen werden können. Dies ist zwingend notwendig, um die Lage am hessischen Wohnungsmarkt zu verbessern. Dafür müsste die Landesregierung jährlich 70 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, was aber stets von der schwarzgrünen Mehrheit bei den Haushaltsberatungen abgelehnt worden ist.“
Hinweis: Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage anbei (siehe PDF im Anhang)
 A.Anfrage.pdf | [ ] | 114 KB |
| A.Wohnungsmarkt Hessen.pdf | [ ] | 66 KB |
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
