Rede von Gabi Faulhaber am 31.August 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Das war jetzt eine schöne Vorstellung. „Mir san mir“ ist eigentlich bayerisch und nicht hessisch, aber egal. Sie wollen eine Spitzenposition in der Bildung, aber Sie wollen ein zerklüftetes Schulsystem, das bundesweit überhaupt nicht vergleichbar ist und auch gar nicht kompatibel.

(Zuruf von der CDU: Leistungsfähig!)

Dann sind Sie für Wettbewerb. Jetzt frage ich Sie: Was ist denn mit den Wettbewerbsverlierern? Hessen ist ja nicht vorn. Ich habe Ihrer Rede entnommen, dass Ihnen die Wettbewerbsverlierer ziemlich egal sind. Uns sind sie nicht egal.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Wissen Sie, wer hinten ist?)

Denn Bildung muss für alle gelten. Es kann nämlich nicht sein, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie die Bildung, also Inklusion, die Integration und vor allem auch der Abbau sozialer und finanzieller Bildungshürden, den Haushaltsmöglichkeiten eines einzelnen Bundeslandes anvertraut ist. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Sie dürfen nicht dem politischen Willen oder Unwillen der einzelnen Länder überlassen werden, besonders dann, wenn die Vertreter solche Reden halten wie hier Herr Irmer. Bildung muss in Deutschland anders gedacht werden. Das fängt damit an, dass wir die Bildungsausgaben deutlich erhöhen müssen, um wenigstens im internationalen Vergleich mithalten zu können.

(Zuruf von der CDU: So wie in Berlin?)

Das heißt, wir müssen wesentlich mehr von unserem Bruttoinlandsprodukt in Bildung, in Kindertagesstätten und in Schulen stecken.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt auch, dass Bildung von Anfang an und in allen Bundesländern gebührenfrei sein muss, und zwar von der Krippe bis zum Hochschulstudium.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Bis zur Bahre! – Heiterkeit bei der LINKEN)

Wir benötigen bundesweit endlich eine wirkliche Lehrmittelfreiheit. Studiengebühren dürfen auch nicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Das bedeutet, dass das Schulsystem nicht von Land zu Land unterschiedlich sein kann. In Deutschland finden wir ein völlig zerklüftetes und uneinheitliches Schulsystem, eine uneinheitliche Schullandschaft vor. Wirkliche Vergleiche zwischen den Bundesländern sind schon gar nicht mehr möglich. Sie können noch nicht einmal die Schule innerhalb Deutschlands wechseln, ohne Gefahr zu laufen, dass Sie nicht mehr mitkommen,

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie lehnen es doch ab!)

da jedes einzelne Land eigene Schultypen und -formen entwickelt hat. Dabei ist doch gerade die Mehrgliedrigkeit das Hauptproblem.

(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Oje, oje! Wo leben Sie denn?)
– Ja, ich weiß, dass ich in einer anderen Welt lebe als Sie. Das ist mir völlig klar. Für die Welt, in der ich lebe, stehe ich hier auch.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Lebenswirklichkeit!)

Anstatt von anderen Ländern zu lernen, die ihre Kinder nicht nach der 4. Klasse aussondern, lassen wir es zu, dass unsere Kinder viel zu früh willkürlich in Bildungsbahnen gedrängt werden. Der hessische Grundschulverband sagt übrigens, dass Lehrkräfte nach der 4. Klasse überhaupt keine zuverlässige Prognose über die Schullaufbahn abgeben können. Das heißt, diejenigen, die aussortieren müssen, wissen selbst, dass sie es nicht sollten und dass sie es nicht können. Da stimmt doch irgendetwas nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen tatsächlich eine gemeinschaftlich verstandene Bildungspolitik, meine Damen und Herren. Inhalt ist das gemeinsame Lernen von der 1. bis zur 10. Klasse. Das bedeutet eine echte Ganztagsschule in Kooperation mit Vereinen und anderen Partnern. Wir brauchen inklusiven Unterricht an allen Schulen. Diese Aufgaben sollten auf gleichem Niveau in allen Ländern gelöst werden und auch gleich finanziert und gesichert sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn nur damit entkoppeln wir den Zusammenhang zwischen sozialer und finanzieller Herkunft und dem Bildungserfolg. Nur so entzerren wir den derzeitigen Konkurrenzkampf um  gut ausgebildete Lehrkräfte. Nur so kommen wir gegen die immer weiter boomenden Privatschulen an, denen immer mehr Eltern ihre Kinder anvertrauen – nicht weil sie Privatschulen so toll finden, sondern weil sie vom öffentlichen Schulsystem enttäuscht sind.

Meine Damen und Herren, mit der Schule ist es nicht getan. Kindertagesstätten dürfen die Eltern auch nichts kosten; denn die frühkindliche Bildung ist elementar für den weiteren Bildungsverlauf. Da darf auch nicht herumgezetert werden, welche Bundesländer auf Kosten anderer Bundesländer Kindergartenbesuche gebührenfrei stellen.

(Klaus Dietz (CDU): Rheinland-Pfalz!)

Das geht bis hin zu den Studienplätzen. Die FDP hat übrigens in NRW damit geworben, Studiengebühren wieder einzuführen. Das ist ein tolles Wahlkampfthema.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja, allerdings!)

Dass Bildung wichtig ist, darin sind sich alle einig. Aber niemand möchte sie gebührend finanzieren. Sie sprachen von 3 Milliarden €. Aber das ist noch nicht gesetzt. Den Betrag kann man doch verändern, den kann man doch erhöhen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:
Frau Kollegin Faulhaber, Sie müssen zum Schluss kommen.

Gabriele Faulhaber (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. – Mit dieser Zerklüftung, mit dieser Unterfinanzierung, mit diesem falschen Blick auf Bildungschancen muss endlich Schluss sein. Daher unterstützen wir den Antrag der SPD.

(Beifall bei der LINKEN)