Rede von Gabi Faulhaber am 29. Juni 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Mit dieser Anfrage ist ein wichtiger Bereich angesprochen worden. Mir sind viele Dinge in den Antworten zur SPD-Anfrage aufgefallen, die ich jetzt hier bewerten könnte. Ich habe mich aber entschlossen, das Thema der Werte einmal grundsätzlicher anzugehen, weil Werte ja grundsätzliche Sachen sind.

Schule prägt Menschen nicht allein. Die beste Absicht scheitert nicht selten an den gesellschaftlichen Verhältnissen.

Zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen: Es ist gut, dass im Hessischen Schulgesetz ein Erziehungsauftrag im Sinne der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes festgeschrieben wurde.

Es ist gut, dass zahlreiche Projekte präventiv gegen rechtes Gedankengut und fanatische religiöse Ideen arbeiten und demokratische Strukturen eingeübt werden. Es ist gut, wenn der Anspruch formuliert wird, dass Respekt, Menschenrechte, Gleichberechtigung und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen Bestandteile des schulischen Bildungsauftrags sind. So sollte das auch sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Postulate müssen sich aber immer in der Praxis bewähren; denn sonst bleiben sie Postulate.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie also in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion das Folgende formulieren, dann muss das den Realitätstest bestehen. Ich zitiere:

Das Fach Politik und Wirtschaft reflektiert als Fach der politischen Bildung die Bedeutung der Werte Frieden, Freiheit, Sicherheit und gerecht verteilter Wohlstand gerade angesichts der bestehenden Ungleichzeitigkeit in der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von Staaten und Regionen.

Es werden noch viele solcher Postulate genannt, denn es ist ja eine Große Anfrage.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Ich konzentriere mich aber auf das vorgetragene Zitat aus dem Abschnitt III mit dem Titel "Umsetzung des demokratischen Bildungsauftrags an Schulen".

Frieden wird als Erstes genannt. Das finde ich angemessen. Die Praxis ist aber leider nicht entsprechend.

Das Hessische Kultusministerium schloss vor einigen Jahren einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr und ermöglicht Jugendoffizieren, für Waffendienst und Kriegseinsätze in Schulen zu werben. Ist das die Friedenserziehung, die hier eingefordert wird?

(Alexander Bauer (CDU): Freiheit ist auch ein Wert!)

- Ich weiß, das sehen Sie nicht so. Sie werden mich von Ihrer Meinung aber nicht überzeugen.

(Dr. Walter Arnold (CDU): Wir sind auch nicht für Kriegseinsätze!)

- Ich habe zehn Minuten Redezeit. Jetzt kommt es darauf an, ob Sie im Schulunterricht aufgepasst und die Demokratieerziehung angenommen haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU und der FDP - Dr. Walter Arnold (CDU): Das war jetzt aber sehr belehrend!)

Friedenserziehung ist, wenn man lernt, dass Konfliktlösungen unter Ausschluss kriegerischer Mittel stattfinden müssen. Friedenserziehung ist eine Politik im Geiste der UNO. Sie ist auf Interessenausgleich und auf gerechte Wirtschaftsbeziehungen ausgerichtet, nicht auf Militäreinsätze.

(Beifall bei der LINKEN)

Waffenlieferungen und Krieg, das Werben um Nachwuchs aus den Schulen hat weder mit Demokratie noch mit Aufklärung, noch mit objektiver politischer Bildung zu tun. Leider gehört es noch zur Ausnahme, dass sich beispielsweise die Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt dagegen engagiert und sich selbst zur "bundeswehrfreien Schule" erklärt hat.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Kommen wir zu Freiheit und Sicherheit. Jedes Kind weiß bei uns, dass Freiheit nicht das Recht des Stärkeren sein darf, aber auch, dass Freiheit ganz oft eben das Recht des Stärkeren ist. Was wird schon Kindern vermittelt? Freiheit ist sehr vom Portemonnaie abhängig. Die freie Entfaltung und Entwicklung der Persönlichkeit hängt oftmals davon ab, ob die Eltern das Geld für den Bus, das Musikinstrument, den Theaterbesuch oder die Klassenreise aufbringen können.

Finanzielle Sicherheit bedeutet auch soziale Sicherheit. Vom sozialen Status hängt viel zu häufig ab, ob ein Kind Anerkennung findet, Gruppenaktivitäten mitmachen kann, oder ob es verzichten muss, deswegen vielleicht sogar Mobbing ausgesetzt ist. Soziale Sicherung und die Freiheit, sich den eigenen Interessen und Begabungen entsprechend entwickeln zu können, sind grundlegende Erfahrungen in der Schulzeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Jedenfalls können Freiheit und Sicherheit nicht nur für einige und für andere nicht gelten.

Es geht in dem zitierten Text mit den Worten weiter: gerecht verteilter Wohlstand. - Hand aufs Herz, meine Damen und Herren, sind Sie wirklich daran interessiert, dass in der Schule über die Verteilung des Wohlstands aufgeklärt wird, dass z. B. die 36 Milliardäre in Deutschland mehr Vermögenswerte besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung? So, wie ich das Hohe Hause erlebt habe, bezweifle ich das. Das würde eher eine Debatte über eine linke Infiltrierung von Schule vom Zaun brechen.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Das Zitat geht aber noch weiter: gerechte Verteilung von Wohlstand - jetzt kommt es -, gerade angesichts der bestehenden Ungleichzeitigkeit in der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von Staaten und Regionen. - Was würden Sie sagen, wenn in der Schule über eine gerechte Weltwirtschaftsordnung oder über die Ursachen der extremen Ungleichheit in der Welt aufgeklärt würde? Was Sie davon denken würden, war heute Morgen in der Debatte über Attac ein bisschen zu merken.

Meine Damen und Herren, ich versuche, deutlich zu machen, dass Werte und Demokratieverständnis durch gesellschaftliche Verhältnisse geprägt werden. Natürlich soll die Schule Werte vermitteln und antidemokratischen Entwicklungen entgegentreten. Aber wie erfolgreich das gelingt, ist eben davon abhängig, ob das Gelernte auch den Realitätstest bestehen kann. Schule ist nur ein kleiner Teil der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse, und leider nicht immer der vorbildlichste.

(Zuruf des Abg. Armin Schwarz (CDU))

Erziehung zum Demokratieverständnis, politische Bildung, soziale Projekte und Prozesse gehören an die Schulen. Leider ist es so, dass dies nicht immer Konsens ist. Politische Bildung findet vor allem dort statt, wo engagierte Lehrerinnen und Lehrer agieren. Ansonsten kommen heute zunehmend ökonomische Einflüsse zum Tragen, die auch den Lehrplan beeinflussen. Ich erinnere mich da an die Forderung der FDP-Fraktion, wirtschaftliche Inhalte im Unterricht vor gesellschaftliche Themen zu stellen.

(Beifall des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Das war genauso hanebüchen wie die Benennung vieler Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter für die Anhörung zur Novellierung des Schulgesetzes.

Ich sage: Bildung darf nicht wirtschaftlich ausgerichtet sein, und sie darf schon gar nicht zur Ware werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es hakt schon dann, wenn über demokratische Prozesse und über Partizipation an den Schulen gesprochen wird. Nicht nur da. Die Landesschülervertretung und die Elternbeiräte fordern seit Langem, dass Demokratie nicht nur gelehrt, sondern an unseren Schulen auch belebt wird. Wer über Partizipation redet, sollte diejenigen, die das System tragen, nämlich die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und ihre Gewerkschaften auch wirklich partizipieren lassen. Aber von gelebter Demokratie sind wir noch ein Stück entfernt.

In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion stellt die Landesregierung alles als schön und bereits praktiziert dar. Ist das tatsächlich so? Lehrerinnen und Lehrer, selbst diejenigen, die die politische Bildung als zentrale Aufgabe begreifen, werden häufig gar nicht in die Lage versetzt, entsprechende Projekte anzubieten. Die Überlastung unserer Lehrkräfte führt mittlerweile dazu, dass es nicht nur darum geht, ein bisschen kürzer zu treten, sondern auch darum, alle Pflichtaufgaben irgendwie erledigen zu können. Das sind keine guten Rahmenbedingungen, um beispielsweise verfassungsfeindliche Einflüsse erkennen, thematisieren und ihnen entgegenwirken zu können. Neben zeitlichen Ressourcen fehlt es oft einfach auch an Wissen. Ab wann sind jugendliche Rüpeleien ernsthaft als rechtsradikal einzuordnen? Wo ist der Punkt, an dem eingegriffen werden sollte? Wo ist die Grenze zwischen persönlichem religiösen Engagement und Extremismus? Wo findet man Ansprechpartner, um genau diese Fragen zu erläutern und beraten zu werden? Wie lässt sich das alles zeitlich bewältigen?

Hier wäre ein breites Feld für eine Unterstützung seitens des Kultusministeriums.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Toleranz, Demokratie und Friedensverständnis sind zentrale gesamtgesellschaftliche Werte. Das ist unbestritten. Wenn deren Vermittlung tatsächlich als zentrale Bildungsaufgabe angesehen wird, dann müssen Schulen und Lehrkräfte in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe sowohl inhaltlich als auch zeitlich nachkommen zu können.

(Beifall bei der LINKEN)