Rede von Gabi Faulhaber am 31.Januar 2018 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Also, Herr Kollege Greilich, es ist ja Fasching, man könnte sagen: Ich bin gegen die Sprengung des Schiefen Turms von Pisa. Soll er gesprengt werden? Nein, aber ich bin schon einmal dagegen. Das mit dem Burkaverbot ist ein Thema, das eigentlich gar nicht existiert, und Sie sind schon einmal dagegen. Dass man aus einem nicht existierenden Problem eine Gesetzesinitiative zu entwickeln sucht, ist geradezu grotesk.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens ist ein solches Gesetz, unabhängig von der Frage, ob ein hessischer Erlass zum Thema Burka existiert oder nicht, auch deshalb nicht notwendig, weil entsprechende Verbotsandrohungen auf die Generalklausel im Hessischen Schulgesetz gestützt werden können. Dort steht nämlich, dass sich Schülerinnen und Schüler so zu verhalten haben, dass das Bildungs- und Erziehungsziel der Schule erreicht werden kann. Das steht in § 69 Abs. 4 Hessisches Schulgesetz. Darauf verweist im Übrigen auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten.

Mir fällt da nur die Frage ein, warum diese Initiative der FDP gerade jetzt im Wahlkampfjahr kommt. Dazu möchte ich einmal den Politologen Hans-Georg Betz und seine Beschreibung des Rechtspopulismus anführen. Laut ihm sei dies eine opportunistische Strategie, die darauf abziele, in der Bevölkerung vorhandene Ressentiments aufzugreifen, zu mobilisieren und daraus politisches Kapital zu schlagen. – Genau das macht die FDP mit dieser Gesetzesinitiative.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

Mit dem Thema Burka greift sie nämlich ein Schlagwort aus der öffentlichen Diskussion auf, das an hessischen Schulen so gut wie keine Relevanz hat. Es mag sein, dass einmal eine junge Dame mit Burka aufgetaucht ist, aber es wurde bisher noch kein Problem bekannt, dass wirklich jemand mit Burka am Schulunterricht in Hessen teilgenommen hätte.

Mit dieser Initiative überraschen Sie schon, weil Sie sich im vergangenen Jahr noch vehement gegen ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgesprochen haben. Der Kollege Greilich – so heißt es auf der Internetseite der FDP Gießen – vertrat folgende Auffassung: Es gibt in Deutschland kaum Burkaträgerinnen – da brauchen wir kein neues Gesetz. … Es ist schade, wenn die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft nicht genutzt wird und man sich mit der Burka im wahrsten Sinne des Wortes komplett verschließt. Aber ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung widerspricht eben dieser Freiheit.

(Beifall und Zurufe von der LINKEN: Hört, hört! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das wird sicher schnell von der Seite runtergenommen! – Weitere Zurufe)

Dieser Aussage würde ich mich ja sogar noch anschließen.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:
Frau Kollegin Faulhaber, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Gabriele Faulhaber (DIE LINKE):
Nein, ich rede jetzt zu Ende. – Aber ein Jahr später, im Landtagswahljahr, scheint nun die Situation für die FDP eine andere zu sein. Es liegt auf der Hand, dass es der FDP nicht um unbehinderte Kommunikation im Schulalltag oder sonstiges geht.

Es ist ja auch nicht nur das Burkathema, mit dem die FDP versucht, sich islamfeindlicher Ressentiments zu bedienen: Sie haben auch Anträge im Flüchtlingsbereich gestellt – wir haben es vorhin erleben können, als es Initiativen zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen von Ihnen gab. Offensichtlich wollen Sie mit diesen Themen im Wahljahr Punkte sammeln.

Was soll das werden? Eine AfD light? Oder wollen Sie auch für bürgerliche Kreise wählbar werden, denen die AfD inzwischen zu rechts erscheint? Da muss ich Sie warnen, liebe FDP: Die Umfragewerte der CDU zeigt, dass, wer sich aus dem braunen Sprüchekasten der AfD bedient, kaum selbst davon profitieren wird. Keiner wählt eine peinliche Kopie, wenn auch das Original zur Wahl antritt. Diese Strategie wird die Rechten nur noch stärker machen.

(Michael Boddenberg (CDU): Ist Frau Wagenknecht eigentlich noch bei der LINKEN?)

– Es fällt Ihnen nichts anderes ein als Frau Wagenknecht – vielleicht kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Haustür.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Meine Damen und Herren, ein Rechtskurs scheint immerhin auch innerhalb der FDP ein gewisses Unbehagen auszulösen. Am 4. Januar 2018 schrieb die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der „Süddeutschen Zeitung“:
Einen Weg der FDP als rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD kann es nicht geben. Dazu müsste die FDP ihre Vorstellungen beerdigen. …Der organisierte Liberalismus ist mutig und widersteht den populistischen Verlockungen. Er blinkt nicht in die eine Richtung, nur um ein paar Wähler anzusprechen.

Diesem Rat möchte ich mich anschließen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mürvet Öztürk (fraktionslos)