Rede von Gabi Faulhaber 23. März 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Schwarz, nach Ihrer Rede ist es wieder überdeutlich, warum es so wichtig war, dass die SPD diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir sind sehr dankbar dafür.

In der Tat sorgt das Kultusministerium schon seit längerer Zeit für Kopfschütteln. In den letzten Monaten ist noch mehr Unverständnis hinzugekommen. Das wird auch irgendwie deutlich, Herr Wagner, wenn Sie hier sagen, es wurden keine Anträge gestellt, was nicht stimmt, zumindest für unsere Fraktion.

(Norbert Schmitt (SPD): Für unsere auch nicht!) Ich hoffe auch, dass Ihre Einlassungen zu den Eltern eher dem Wahlkampf geschuldet sind. Darüber muss man noch extra diskutieren; denn die Eltern dafür verantwortlich zu machen, geht nicht.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gemacht!) Das ist auch eine Sache, die mit Chancengleichheit zu tun hat, Herr Wagner.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD - Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Eltern haben keine Verantwortung bei Ihnen, oder was? - Weitere Zurufe - Glockenzeichen des Präsidenten) Man darf nicht vergessen, in was für einer bildungspolitischen Phase wir uns gerade befinden. Die Enquetekommission tagt seit 2014, also etwa drei Jahre. Sie hat zahlreiche Expertinnen und Experten angehört und ist jetzt erst mit ihren Anhörungen fertig geworden. Sie hat mit ihrer redaktionellen Arbeit begonnen, und einen Abschlussbericht wird es wahrscheinlich im Sommer oder im Frühherbst geben.

Meine Damen und Herren, in dieser Enquetekommission steckt geballtes Wissen von vielen Fachleuten und von allen hier anwesenden Fraktionen. Da ist es bemerkenswert, dass in der Bewertung bildungspolitischer Zukunftsaufgaben große Schnittmengen bei den Fraktionen vorliegen. Umso verwunderlicher ist es, dass das Hessische Schulgesetz, also der bildungspolitische Wegweiser dieser schwarzen Landesregierung, unbedingt novelliert und verabschiedet werden soll, bevor dieser Abschlussbericht der Enquetekommission vorliegt. Das ist völlig unverständlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Wieso missachten Sie alle Beteiligten, die sich so intensiv mit der Enquetekommission auseinandergesetzt haben? - Aber irgendwie passt es. Es passt zur Ignoranz, Herr Kultusminister, mit der Sie sich selbst und Ihre Arbeit in den Himmel loben und die zahlreichen Brandbriefe von Hunderten von hessischen Lehrerinnen und Lehrern ignorieren.

Auch Sie, Herr Schwarz, werden nicht müde, immer und immer und immer wieder zu wiederholen, es gehe den hessischen Schulen und ihren Beschäftigten so gut wie nie zuvor.

Jetzt frage ich mich nur: Warum gibt es so viele Überlastungsanzeigen? Die Beschäftigten sehen das nämlich ganz anders, und zwar zu Recht. Herr Degen hat die Aufgaben und Herausforderungen ja schon beschrieben, die mittlerweile zum Arbeitsalltag einer Lehrkraft gehören, besonders in den Grundschulen.

Das sind die Folgen, wenn man politische Entscheidungen trifft und deren Umsetzung danach einfach auf die Lehrerinnen und Lehrer abschiebt, ohne dafür die nötige Unterstützung bereitzustellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das beste Beispiel ist die Umsetzung der Inklusion. Angeblich gibt es sie in Hessen. Praktisch jedoch zeichnet sich ein eher trauriges Bild. Die guten Ansätze des gemeinsamen Unterrichts mit Doppelbesetzungen in den Klassen - zuletzt waren immerhin noch 18 Stunden doppelt besetzt - wurden aus Kostengründen wieder abgeschafft. Heute kann man froh sein, wenn vier Stunden wöchentlich doppelt besetzt sind.

Die Kinder, die trotz Beeinträchtigung an den Regelschulen unterrichtet werden, sind vor allem darauf angewiesen, dass sie eine engagierte Lehrkraft haben, die sehr oft ohne ausreichende Unterstützung inklusiv beschult. Genau so verhält es sich mit den Flüchtlingskindern, insbesondere an Schulen, an denen es keine Intensivklasse gibt.

Ich fasse zusammen: Mitten in der Arbeit der Enquetekommission Bildung und im Novellierungsprozess des Schulgesetzes erreichen das Kultusministerium wöchentlich Brandbriefe aus Darmstadt, aus Offenbach, aus Frankfurt, aus Nordhessen. Was machen Sie, Herr Kultusminister? Was sagt die CDU? Sie gehen gar nicht darauf ein. Keine Reaktion aus dem Haus, das für die Lehrkräfte zuständig ist. Das ist unglaublich.

(Beifall bei der LINKEN)

Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung.

(Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

- Ja. Es ist unglaublich, sich hinzustellen und zu sagen, es gehe den Lehrerinnen und Lehrern so gut wie nie zuvor.

(Unruhe - Glockenzeichen des Präsidenten) Daher fordere ich Sie heute erneut auf, sich endlich mit Ihren eigenen Bediensteten auseinanderzusetzen, wie sich das als oberster Dienstherr gehört, Herr Lorz. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)