Sehr geehrte Damen und Herren,

Nein, ich habe nicht gezählt, wie oft Sie das Thema in der aktuellen Stunde oder als Setzpunkt aufgerufen haben. Gefühlt ist es sehr oft gewesen. Ich kann es ja ein Stück nachvollziehen, immerhin machen Sie den öffentlichen Nahverkehr zum Thema und handeln auch für die Nutzung desselben. Das liegt auch uns sehr am Herzen. Wir sehen allerdings den Stand der Dinge nicht als ausreichend an. Der ÖPNV braucht eine umfassende Stärkung.

Leider hat Hessen über Jahre hinweg keine originären Landesmittel in den Nahverkehr investiert. Dies wurde völlig und wird immer noch fast völlig den Kommunen überlassen. Nur die Regionalisierungsmittel vom Bund weiterzuleiten ist noch keine Leistung. Die Kommunen sind aktuell gefordert, die Haltestellen barrierefrei zu machen. Das ist eine große Aufgabe. Jede neue Haltestelle, jeder neuer Fahrtweg kosten der Gemeinde ein Heidengeld. Die Busse auf dem Lande müssen laufen, oft reicht es nur für den Schülerverkehr. Beispielsweise nützen die Jobtickets zum Beispiel einigen Landesbeschäftigten nichts, weil sie keine Verbindung bis zum Arbeitsplatz bekommen oder über viele Stunden unterwegs sind. Hier gilt es die Kraft des Landeshaushalts zu nutzen, um eine gute Infrastruktur in Hessen zu erreichen. Hier wünschen wir uns das Engagement des Wirtschaftsministers.

Kommen wir zum Schülerticket. Gab es schon mal eine durchaus sinnvolle Maßnahme, die auf solche Kritik von Eltern und Schulen gestoßen ist? Nicht, weil es nicht als sinnvoll angesehen wird. Sondern weil es zu solchen Ungerechtigkeiten führt. Warum ist die Landesregierung nicht bereit den § 161 im Schulgesetz zu ändern? Warum kann man nicht alle Schulwege kostenlos machen? Wir haben Schulpflicht, das ist auch gut so, wir haben angeblich eine Lernmittelfreiheit. Eltern müssen aber für die Fahrt zur Schule zahlen. Jetzt haben einige Schüler*innen ein Ticket für ganz Hessen, können bei Ausflügen kostenlos teilnehmen, können nachmittags Besuche machen. Andere schauen in die Röhre. Diese Ungerechtigkeit hat die Landesregierung geschaffen und muss umgehend geändert werden. Dazu würde ich gerne eine aktuelle Stunde hören.

Es geht aber weiter. MIt der 10. Klasse ist Schluss. Da müssen Eltern das 365 Euro Ticket zahlen, ob sie das Geld zur Verfügung haben oder nicht. Für Familien im Grundsicherungsbezug sind diese Ticketpreise zu hoch. So hoch ist der vollständige Anteil für Mobilität nur für alleinstehende Erwachsene, allerdings können sie dann kein Fahrrad mehr reparieren und auch nicht mehr die Verwandten in Bayern besuchen. Deshalb brauchen wir ein anderes Konzept. Entweder sind Sie in der Lage ein landesweites Sozialticket auf den Weg bringen. Das wären auch die Bevölkerungsgruppen, die tatsächlich ein günstiges Ticket benötigen. Oder Sie schaffen eine neue Finanzierung des ÖPNV, so dass wir keine Einnahmen aus den Ticketverkäufen mehr benötigen. Es würde auf jeden Fall dazu führen, dass mehr Menschen vom Auto auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Führen Sie in Hessen den Nulltarif ein. Damit wären Sie tatsächlich innovativ.

Kommen wir zum Seniorenticket. Es gibt durchaus Menschen, die sich darauf freuen, ab 2020 ab 9 Uhr zu einem relativ günstigen Preis mit Bus und Bahn zu fahren. Allerdings gibt es viele, die sich auch dieses relativ günstige Ticket nicht leisten können oder auch wollen, weil sie aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nur ab und an unterwegs sind. Die wünschen sich ein Tagesticket für 1 Euro. Diesen Wunsch gebe ich damit an den Verkehrsminister weiter. Denken Sie endlich auch mal an die Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen. Es gibt viele Rentnerinnen und Rentner, deren Rente unter dem Grundsicherungsbetrag liegt. Diesen hilft Ihr Jahresticket überhaupt nix. Sie können es sich schlichtweg nicht leisten. Hier erwarten wir Ihr Engagement.

DIE LINKE will den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Er muss nutzbar für alle Hessinnen und Hessen sein. Wir brauchen den Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr. Dafür müssen wir große Schritte. Die der Landesregierung sind zwar nicht falsch, aber nicht gut für Menschen mit kleinen Einkommen und viel zu kleinmütig angesichts der Herausforderungen des Klimawandels.

Es gilt das gesprochene Wort.