- Es gilt das gesprochene Wort -

Bei dem heute von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzesentwurf handelt es sich prinzipiell um einen formalen Akt. Im Rahmen des Pflegeberufereformgesetzes des Bundes wurde unter anderem vorgesehen, dass die Bundesländer Sondervermögen auflegen, um über ein Umlagesystem die ausbildenden Träger zu entlasten und die Schulgeldfreiheit der Pflegeausbildung sicherzustellen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es äußerst begrüßenswert ist, dass die Schulgelder im Bereich der Pflege auch zukünftig nicht erhoben werden. Ich hoffe sehr, auch mit Blick auf die Aktuelle Stunde meiner Fraktion, dass wir diesen Zustand dann auch zeitnah in anderen Gesundheitsberufen erreichen.

Ich freue mich auch, dass es hierbei gelungen ist, das Modell der Ausbildungsumlage zu verwirklichen. Schon als meine Partei DIE LINKE noch PDS hieß, haben wir Ausbildungsumlagen gefordert, damit ausbildungswillige Betriebe entlastet und Unternehmen, die ausbilden könnten, es jedoch nicht tun, in die Verantwortung genommen werden. Ein solches Modell hätten wir also schon viel früher haben können, aber immerhin ist es nach 20 Jahren auch bei der Großen Koalition in Berlin angekommen.

Lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Worte zur Situation der Pflegeausbildung sagen. Dass DIE LINKE sich prinzipiell kritisch zum 2017 verabschiedeten Pflegeberufereformgesetz gestellt hat, dürfte Ihnen bekannt sein. Das hatte viele Ursachen, u.a. dass Hermann Gröhe als damaliger Bundesgesundheitsminister das Pflegeberufereformgesetz als Allheilmittel verkaufen wollte. Das war natürlich Unfug. Wir wissen, dass es um bessere Arbeitsbedingungen geht und erst, wenn sich da etwas tut, werden wir mehr Pflegekräfte haben. Da hilft auch die Anwerbung nur begrenzt.
Es zeigt sich ja unter anderem an der nach der Bundestagswahl ausgerufenen Konzertierten Aktion Pflege. Am 4. Juni wurden nun die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Ich habe mir das sehr genau angeschaut und natürlich für die heutige Beratung ganz besonders den Teil, der mit „Ausbildungsoffensive Pflege (2019-2023)“ überschrieben wurde. Und leider folgt da auf eine durchaus zutreffende Situationsbeschreibung in erster Linie eines: vage Versprechungen und viel heiße Luft.

Lassen Sie mich das mit ausgewählten Beispielen belegen:

Schon im ersten Unterpunkt, wo es um Ausbildungs- und Schulplätze geht, heißt es: „Die Länder wirken auf die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Schulplätzen hin.“ Leider wird mit keinem Wort erklärt, wie das geschehen soll oder was denn ausreichend ist. Im weiteren Text wird festgehalten, dass die Bundesländer verpflichtet sind Investitions- und Mietkosten der Pflegeschulen zu übernehmen, die nicht über den heute hier diskutierten Ausgleichsfonds refinanziert werden können. Gleichzeitig heißt es dort aber, dass die Bundesländer dies gar nicht wollen und viel mehr den Bund in der Verantwortung sehen. Ich sehe das schon vor mir: Die Bundesländer wollen kein Geld für die Anschubfinanzierung der Pflegeschulen bereitstellen und entscheiden selbst, wie viele Schulplätze ausreichend sein sollen. Bisher ist dies in Hessen auch noch nicht erfolgt, obwohl wir es mehrfach gefordert haben. Was glauben Sie, wie viele neue Plätze da am Ende rauskommen?

Schön ist auch, dass das als großer Erfolg gefeierte Ziel, bis 2023 die Auszubildendenzahlen um zehn Prozent zu erhöhen, im Ergebnispapier der Konzertierten Aktion Pflege gleich wieder in Frage gestellt wird. Alle Ausbildungsträger erklären nämlich laut der dazu gehörigen Fußnote, dass es zwar ein lohnenswertes Ziel sei, die Umsetzung sei jedoch vollkommen unrealistisch. Unrealistische Zielsetzungen – genau das brauchen wir für Fortschritte im Bereich der Pflege, meine Damen und Herren!

Ich war dann wirklich ausgesprochen froh zwischen diesen ganzen Absichtserklärungen und Halbwahrheiten doch noch einen Punkt zu finden, der klar und unmissverständlich ist: Die zuständigen Bundesministerien „organisieren dazu u.a. eine monatliche Telefonkonferenz aller Partner ab September 2019.“

Ich habe nun wirklich nichts gegen Netzwerkbildung und Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte jedoch in einem 25seitigen Papier zur Zukunft der Pflegeausbildung nicht der einzige konkrete Punkt sein, dass es regelmäßige Telefonkonferenzen gibt.

Wenn wir wirklich etwas zur Attraktivität der Pflege generell und der Pflegeausbildung im Besonderen beitragen wollen, dann müssen wir endlich entschieden an die Arbeitsbedingungen ran. Es kann nicht sein, dass nach jahrelanger Blockade guter Arbeitsbedingungen und tarifvertraglicher Regelungen durch die Arbeitgeber diese nun erneut Aufschub erhalten. Ich bin immer für die Stärkung von Tarifverträgen und ich bin den AWO-Verbänden, die jetzt ausgeschert sind um endlich vernünftige Bedingungen zusammen mit ver.di auszuhandeln, sehr dankbar. Es kann aber nicht sein, dass wir die Pflegenden und die Zupflegenden immer weiter vertrösten. Wir brauchen die Pflegevollversicherung, auch um gute Arbeit endlich gut zu entlohnen. Und wir brauchen eine Pflegereform, die sich nicht in lauwarmen Versprechungen erschöpft.

Vielen Dank!