Schluss mit den Waffenlieferungen an das Erdogan-Regime – ein Waffenembargo ist überfällig

Am 30. Januar demonstrierten in Wiesbaden – in Hörweite zum Hessischen Landtag – einige hundert Menschen gegen die Angriffe der türkischen Armee auf Afrin und gegen Waffenexporte.

DIE LINKE hat einen Antrag in den Landtag eingebracht – ‚Nein zum völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien‘ – in dem sie den Landtag auffordert zu beschließen, sich im Sinne des Art. 69 Hessische Verfassung (Hessen bekennt sich zu Frieden und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.) für Frieden und Abrüstung einzusetzen.