Schwarzgrüne Landesregierung schiebt weiter nach Afghanistan ab

Morgen werden erneut vier Menschen aus Hessen im Rahmen von Sammelabschiebungen abgeschoben

Nach Informationen von Flüchtlingsorganisationen wird die bevorstehende nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan morgen von Frankfurt aus stattfinden. Darunter werden voraussichtlich auch vier Flüchtlinge sein, die derzeit in Hessen leben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, riskiert deren Leib und Leben. Wenn nun erneut Menschen dorthin abgeschoben werden, ist dies Ausdruck einer Menschenrechte mit Füßen tretenden Asyl- und Flüchtlingspolitik.“

Es sei erfreulich, dass sich einige Bundesländer weigerten, der verantwortungslosen Linie des Bundesinnenministers zu folgen, so Wissler. Umso unverständlicher sei es, dass auch in Bundesländern, in denen die Grünen mitregierten, wie z.B. in Hessen, Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Wissler: „Auf Nachfrage der LINKEN erklärte heute der hessische Innenminister, dass die schwarzgrüne Landesregierung morgen vier in Hessen lebende Schutzsuchende abschiebe.

Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung nochmals auf, nicht länger eine skrupellose Abschiebepolitik zu betreiben, die nicht nur nach Meinung von Flüchtlings- und Hilfsorganisationen zentrale Grund- und Menschenrechte aushebelt.“

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