Seit Eröffnung der Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen im Jahr 2011 demonstrieren die Bürgerinitiativen jeden Montag. Die Entscheidung der Pro-Ausbauparteien CDU, FDP und SPD für den Bau der neuen Bahn stellte die Interessen der Fraport über die der Menschen in der Region. Auch acht Jahre nach dem Bau wird diese Fehlentscheidung, entgegen der Hoffnungen der Ausbauparteien, von vielen Menschen nicht akzeptiert.

Das vergünstigte Seniorenticket ist ein Schritt in die richtige Richtung und wir freuen uns für jeden Menschen, der dadurch zukünftig mobiler wird. Dennoch bleiben große Probleme bestehen: Im jetzigen Tarifsystem werden die Ungerechtigkeiten immer größer, wenn – richtigerweise – immer mehr Bevölkerungsgruppen kostenlos oder stark vergünstigt Busse und Bahnen nutzen dürfen, während andere immer noch bis zu 200 Euro für ihre Monatskarte bezahlen müssen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Anschlag von Halle, zu Hass und rechter Gewalt erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Attentat von Halle ist furchtbar, war aber nicht ‚unvorstellbar‘, wie in den Tagen nach dem Anschlag etwa vom Bundespräsidenten zu hören war. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem NSU-Terror oder dem rechtsextremistisch motivierten Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum muss klar festgestellt werden: Wir haben ein großes Problem mit rechter Gewalt, einer organisierten Neonazi-Szene sowie rassistischen Netzwerken, auch im Internet.“

Die Ursache liege dabei bereits in verbreiteten Ressentiments in der Gesellschaft, so Wissler. Antisemitismus und Rassismus seien in nicht geringen Teilen der Bevölkerung salonfähig. Bereits hier gelte es, entschlossen entgegenzutreten.

„Ressentiments gegen Minderheiten werden immer wieder gezielt geschürt und für politische Stimmungsmache genutzt, insbesondere von der AfD. Dieses Spiel mit dem Feuer trägt zu einer gesellschaftlichen Stimmung bei, aus der Anschläge gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen resultieren.“

Hinweis zum Abstimmungsverhalten: 

Leider haben CDU, Grüne, SPD und FDP sich entschlossen, einen gemeinsamen Antrag ohne Beteiligung der LINKEN zu formulieren - was sich in inhaltlichen Schwächen niederschlug. Insbesondere die Feststellung, eine Tat wie die in Halle sei „nicht mehr denkbar“ gewesen, können wir angesichts der bedrückenden Historie rechter Anschläge und Morde nicht teilen. Auch die Folgerung, gegen „jede Form des Extremismus“ vorgehen zu müssen, halten wir hier für eine nicht hilfreiche Ablenkung und Verharmlosung. Daher mussten wir einen eigenen Antrag formulieren, obgleich wir einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Beschluss begrüßt hätten.

Der fortschreitende Ausbau des Frankfurter Flughafens ist nicht nur klimapolitisch ein verheerender Weg. Seit acht Jahren beeinträchtigt die Nordwestlandebahn die Menschen der umliegenden Gemeinden erheblich in ihrer Lebensqualität. Die traurige Bilanz nach acht Jahren: Der Kelsterbacher Wald ist großflächig gerodet. Die versprochene Anzahl neuer Arbeitsplätze blieb aus. Dafür nahm die Belastung durch Lärm und Schadstoffe weiter zu.

Kritik an der Automobilindustrie und der Verkehrspolitik im Land sind mehr als berechtigt. Auch dieses Jahr war die IAA keine Schau des Fortschritts, sondern eine gestrige Zurschaustellung von Blech, PS und immer größeren SUVs. Da halfen auch keine E-Autos als Feigenblatt-Manöver. Dass der Verband der Automobilindustrie als IAA-Veranstalter angesichts von Besucherschwund und zunehmenden Protesten nun auch den Frankfurter OB wegen einer kritischen Haltung nicht habe reden lassen, zeugt von einem großen Mangel an Souveränität.

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2019 und der Kritik von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann an dieser erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Kritik an der Automobilindustrie und der Verkehrspolitik im Land sind mehr als berechtigt. Auch dieses Jahr war die IAA keine Schau des Fortschritts, sondern eine gestrige Zurschaustellung von Blech, PS und immer größeren SUVs. Da halfen auch keine E-Autos als Feigenblatt-Manöver. Dass der Verband der Automobilindustrie als IAA-Veranstalter angesichts von Besucherschwund und zunehmenden Protesten nun auch den Frankfurter OB wegen einer kritischen Haltung nicht habe reden lassen, zeugt von einem großen Mangel an Souveränität.“

Und dass dafür nun ausgerechnet Feldmann insbesondere aus CDU und AfD kritisiert werde, sei absurd, so Wissler. Es sei für ein Stadtoberhaupt und für einen Messe-Aufsichtsratschef gleichermaßen sinnvoll, wenn er die Lebensqualität der Menschen in der Stadt ebenso im Blick behalte wie die Zukunftsfähigkeit der Messe.

„Erfreulich wäre es allerdings, wenn Peter Feldmann als Oberbürgermeister seinen autokritischen Worten Taten folgen lässt und sich dafür einsetzt, dass die Verkehrswende in Frankfurt tatsächlich spürbar wird.”

Anlässlich des Antrags von CDU und Grünen ‚Klimaziele im Verkehrssektor einhalten‘, der sich zur Einhaltung der international vereinbarten Klimaziele auch im Verkehrssektor bekennt, während der Treibhausgasausstoß in diesem Bereich sich immer noch auf dem Niveau von 1990 bewegt, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Na dann, fangt mal endlich an!“

Hinweis:

Schwarzgrün hat in den letzten Jahren u.a. folgende Initiativen der LINKEN im Hessischen Landtag abgelehnt:

• den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens zu stoppen,
• auf ein allgemeines Tempolimit auf hessischen Autobahnen hinzuwirken,
• bei Dienstreisen von Landesbehörden auf Inlandsflüge zu verzichten,
• Schritte hin zu einem Nulltarif im ÖPNV einzuleiten,
• einen Aktionsplan zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene auszuarbeiten,
• im Bundesrat einen Abbau der Subventionen von Diesel und Kerosin anzustreben.

Die Proteste haben unsere Solidarität. Taxen sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und als solche staatlich reguliert. Die Fahrpreise, die Ausbildung und andere Bedingungen sind durch die Kommunen und den Gesetzgeber vorgegeben. Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben besondere Rechte und Pflichten - z.B. eine Beförderungspflicht.