1. Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration betreffend „Neuer Blick aufs Alter – Wir geben die passenden Antworten“

Ältere Menschen, die meist ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden zu einer besonderen Risikogruppe beim Thema Altersarmut. Dies hängt mit Abschlägen zusammen, die in Kauf genommen werden müssen, weil viele nicht bis 67 arbeiten können. Da helfen keine Durchhalteparolen des Sozialministers, sondern nur politische Initiativen, die für eine gute gesetzliche Rente und eine gute Infrastruktur sorgen, die kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung steht.

Video der Fraktion | Marjana Schott:
Rentner entwickeln sich zu einer Risikogruppe der Armut

Unsere Pressemitteilung:
Hessische Seniorenpolitik muss ältere Menschen unterstützen

Video der Fraktion | Marjana Schott:
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Unsere Pressemitteilung:
Elternbeiträge in den Kitas abschaffen, Kommunen entlasten
  

3. Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Siebzehntes Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Diätenerhöhung)

Wir sind in der Vergangenheit stets dafür eingetreten, dass in jedem Jahr neu über Diätenerhöhungen diskutiert und entschieden wird. Der jetzt von den anderen Fraktionen vorgelegte Dringliche Gesetzentwurf sieht jedoch eine pauschale Festlegung für dieses und für das nächste Jahr vor – dann ohne weitere Debatte. Deshalb unterstützen wir nicht den gemeinsamen Antrag der vier anderen Fraktionen.

Video der Fraktion | Hermann Schaus:
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Unsere Pressemitteilung:
Diätenerhöhungen: DIE LINKE weiterhin für jährlich stattfindende Debatten zum Thema
   

4. Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Der Umgang mit afghanischen Flüchtlingen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ende des Jahres 2016 hatte der UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Als Konsequenz aus dieser unsicheren Lage weigern sich einige Bundesländer, Menschen in das von Krieg und Terror zerrüttete Land abzuschieben.

Video der Fraktion | Janine Wissler:
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Unsere Pressemitteilung:
Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant

Weitere Pressemitteilung:
Afghanistan: DIE LINKE für einen generellen und sofortigen Abschiebestopp

Unser Antrag:
Nach schwerem Anschlag in Kabul muss die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt werden
   

5. Rückkehrrecht in Vollzeit jetzt durchsetzen – Mehrheit im Bundestag nutzen

Frauen tragen nach wie vor nicht nur einen Großteil der familiären Arbeit, wie die Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Sie tragen auch überproportional die damit verbundenen Risiken und Einbußen.

Video der Fraktion | Janine Wissler:
Die Lohneinbußen sind hoch

Unsere Pressemitteilung:
Rückkehrrecht in Vollzeit jetzt durchsetzen – Mehrheit im Bundestag nutzen
   

6. Aktuelle Stunde DIE LINKE: „Einstürzende Schulbauten: Marode Schulen mit Hilfe des Landes sanieren, kommunales ‚Investitionsprogramm 2‘ reicht nicht aus“

Es ist offensichtlich, dass es einen massiven Investitionsstau in Hessens Schulen gibt. In so manchen Schulen ist der Unterricht sowohl für die Schüler als auch für die Beschäftigten schlicht unzumutbar, weil die Gebäude von Schimmel befallen sind, weil Feuchtigkeit eindringt, weil sogar Deckenteile herabzufallen drohen oder die sanitären Einrichtungen marode sind.

Video der Fraktion | Jan Schalauske:
Es gibt einen massiven Investitionsstau an hessischen Schulen

Unsere Pressemitteilung:
Marode Schulen: Viel zu kleine Sonderprogramme beseitigen nicht die bestehende Misere
   

7. Debatte zur Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken

Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dieses Gesetz zu verhindern. DIE LINKE kritisiert, dass hier eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden soll; damit entsteht eine Pflicht zu löschen, aber keine Pflicht, legitime Inhalte zu erhalten.

Video der Fraktion | Ulrich Wilken:
Recht auf Meinungsfreiheit gilt offline und online

Unsere Pressemitteilung:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – vage und gefährlich   
   

8. Antrag DIE LINKE „Städte der Zuflucht“

In vielen Orten stehen zahlreiche Unterkünfte leer, die für die Aufnahme von Geflüchteten genutzt werden könnten. Deshalb unterstützt DIE LINKE hessische Initiativen, die sich für die Aufnahme von Asylsuchenden direkt aus dem Ausland einsetzen, zum Beispiel aus den Flüchtlingslagern in Griechenland, Ungarn oder der Türkei. Diese Initiativen stehen für eine Kultur der Weltoffenheit und Solidarität in Zeiten einer Asylpolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt.

Video der Fraktion | Gabi Faulhaber:
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Unsere Pressemitteilung: 
Städte der Zuflucht: Land darf sich aufnahmebereiten Kommunen nicht in den Weg stellen

Unser Antrag:
Städte der Zuflucht in Hessen unterstützen - für eine solidarische Asylpolitik statt Abschiebungen und Ausgrenzung von Geflüchteten!
  

9. Antrag DIE LINKE gegen die Privatisierung von Autobahnen

Allein der Umstand, dass eine Grundgesetzänderung mit solch weitreichenden Änderungen so schnell durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wird, macht misstrauisch. Gleich mehrmals gab es in den letzten Monaten Meldungen, dass die Autobahnprivatisierung verhindert worden sei oder jetzt wirklich verhindert worden sei. Uns ist heute wichtig, festzustellen: Nein, das ist sie nicht.

Video der Fraktion:
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Unsere Pressemitteilung:
Autobahnprivatisierung ist ein schwerer Fehler

Unser Antrag:
Proteste gegen Autobahnprivatisierung ernst nehmen - privatrechtliche Autobahngesellschaft stoppen