Gesetzentwürfe

Liste von Beiträgen in der Kategorie Gesetzentwürfe
Titel Veröffentlichungsdatum
19/6166 - Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz - HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) 13. März 2018
19/ 5961 - Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen 23. Januar 2018
19/ 5734 - Gesetz zur Ergänzung des Artikel 8 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Wohnen) 05. Dezember 2017
19/ 5730 - Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags 05. Dezember 2017
19/ 5271 - Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen 18. September 2017
19/4263 – Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) 07. März 2017
19/4041 – Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum 25. November 2016
19/3068 – Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum 26. Januar 2016
19/3065 – Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) 26. Januar 2016
19/2412 – Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) 15. September 2015

vernetzt

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19

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