Anträge

19/3175 - Alle nicht-einvernehmlichen Handlungen müssen unter Strafe stehen. Hilfen für Opfer von Sexualstraftaten in Hessen verbessern

 
Erforderlichkeit einer Reform des Sexualstrafrechts hinsichtlich des Schutzes des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung, Forderung an Landesregierung zur Stellungnahme des Referentenentwurfes des Bundesjustizministers: hessische Vorschläge: Strafbarkeit aller nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen, Sicherstellung einer bundesweit medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung, Übernahme der Kosten einer rechtsmedizinischen Untersuchung bei Straftaten und Aufbewahrung der Befunde und Beweismittel; Anschluss an die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, Hamburg und Niedersachsen

01.03.2016 - Dokument ansehen

 
 
 

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240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
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240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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