19/3090 -Aktuelle Stunde (Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts -- die Landesregierung darf im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" im Sinne des Asylgesetzes nicht zustimmen)
Debatte über geplante Regelungen auf Bundesebene hinsichtlich Definition weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten und Einflußnahme der Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat