Anlässlich der Diskussion um die Verwirklichung des Friedensgebotes der Hessischen Verfassung – und seiner letzten Rede als Abgeordneter des Hessischen Landtages- erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir bleiben dabei: Krieg schafft keinen Frieden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben zugenommen: Seit 2002 haben sie 17 Milliarden Euro gekostet. Wir exportieren den Krieg und wundern uns im Gegenzug über immer mehr Flüchtlinge. Auf die Spitze getrieben wird diese Politik durch die Sammelabschiebungen von Asylbewerbern in Kriegsgebiete wie Afghanistan. Das ist absurd. Die Militärausgaben müssen für die Verbesserung des Bildungssystems, der Erziehung und des Gesundheitswesens eingesetzt werden.“

Die Bundeswehr scheue nicht einmal davor zurück, Minderjährige für den Kriegsdienst zu werben. Ein 30 Millionen Euro teurer Werbefeldzug werbe mit dem Slogan ‚Mach, was wirklich zählt‘ und verschweige, wie viele Menschen getötet, verstümmelt und traumatisiert werden, so van Ooyen. Gegen den ‚Tag der Bundeswehr‘ am 10. Juni beim Hessentag in Rüsselsheim setze die Friedensbewegung ihre Forderung ‚Krieg ist kein Volksfest!‘

Van Ooyen: „Wir wissen, der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen, wie es Jean Jaurés formulierte. DIE LINKE tritt ein für die wirkliche ‚Ächtung des Krieges‘, wie es die Hessische Verfassung in Artikel 69 fordert. Wir unterstützen die Ostermärsche und ihre Forderung: ‚Die Waffen nieder!‘ Dem Artikel 6 der Hessischen Verfassung ‚Jedermann ist frei, sich aufzuhalten und niederzulassen, wo er will‘ wollen wir zudem Geltung verschaffen.“