Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA abzulehnen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zustimmung des Europaparlamentes zum Freihandelsabkommen CETA bedeutet noch nicht das Ende des Kampfes gegen dieses Abkommen. Überall in Europa gibt es Widerstand gegen ‚TTIP durch die Hintertür‘."

Es sei begrüßenswert, dass Abgeordneten der LINKEN und Grünen im Europaparlament gegen CETA gestimmt haben. Diese Verweigerung der Zustimmung werde man nutzen, um noch intensiver als bisher über CETA in den EU-Mitgliedsstaaten zu informieren, um die Ratifizierung von CETA in den nationalen und regionalen Parlamenten zu verhindern.

„Die Nachteile von CETA liegen auf der Hand: Arbeitnehmer, Verbraucher, Kleinunternehmer, Landwirte sowie Handwerker und die Kreativwirtschaft werden keine Vorteile, sondern ausschließlich Nachteile erwarten können. DIE LINKE. wird auch weiterhin innerhalb und außerhalb der Parlamente gegen CETA, TISA und TTIP protestieren.“