Anlässlich des anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei und der Gegendemonstration der ‚Nein-Plattform -Frankfurt‘ am kommenden Samstag erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In atemberaubender Geschwindigkeit entwickelt sich die Türkei zu einem totalitären Staat. Journalisten und Oppositionelle werden weggesperrt, elementare Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt. Der seit vergangenem Jahr bestehende Ausnahmezustand soll durch eine Verfassungsreform nun zum Dauerzustand werden. Recep Tayyip Erdogan will sich ganz offiziell zum Alleinherrscher küren lassen. Dazu sagen wir ‚Nein‘.“

DIE LINKE stehe solidarisch an der Seite all jener Personen und Gruppen, die sich für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt in der Türkei einsetzten, so van Ooyen.

„Wir unterstützen daher die Demonstration der ‚Nein-Plattform-Frankfurt‘ am kommenden Samstag für ein ‚Nein‘ beim anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei und rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten auf, um 16 Uhr zum Frankfurter Hauptbahnhof zu kommen.“