Anlässlich der Landtagsdebatte zum von den Regierungsparteien CDU und Grünen eingebrachten Antrag zur Schuldenbremse und den vermeintlich segensreichen Auswirkungen der ‚Schwarzen Null‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz besonders hoher Steuereinnahmen des Landes geht es vielen Menschen in Hessen alles andere als gut. Während sich die schwarzgrüne Landesregierung dafür feiert, dass das Land einen Haushaltsüberschuss ausweist, verfällt die öffentliche Infrastruktur immer weiter und Gebühren und Abgaben steigen.“

Es sei geradezu fahrlässig, dass die Landesregierung in einer historischen Niedrigzinsphase Investitionen unterlasse und stattdessen sogar Geld in Rücklagen parke, so van Ooyen.

„Die schwarzgrüne Landesregierung sorgt mit ihrer Politik dafür, dass das Land Rücklagen anhäuft, statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Krankenhäuser zu sanieren und den Kitaausbau zu fördern. Die Generationengerechtigkeit, von der Schwarzgrün gerne spricht, ist nichts als eine hohle Phrase. Nichts ist gerecht daran, heute die Investitionen zu unterlassen, die morgen ein gutes Leben ermöglichen. Und es hat rein gar nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, Menschen heute Leistungen der öffentlichen Hand vorzuenthalten, auf die sie dringend angewiesen sind.“