Heute wurde in Wiesbaden im Prozess ‚Silvia Gingold gegen das Land Hessen‘  das Urteil gesprochen. Die Lehrerin im Ruhestand hat auf Beendigung ihrer Überwachung durch den hessischen Verfassungsschutz geklagt und auf Einsicht in ihre dort gespeicherten Daten geklagt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist bedauerlich, dass das Gericht die Praxis der Bespitzelung einer politisch engagierten Lehrerin durch den Inlandsgeheimdienst nicht beanstandet, sondern den Fall an das Gericht nach Kassel zurückverwiesen hat.

Silvia Gingold ist eine der bekanntesten Berufsverbote-Betroffenen der Bundesrepublik Deutschland. Als Tochter des jüdischen Resistancekämpfers Peter Gingold hat ihr Fall in den 1970er Jahren international für Aufsehen und Empörung gesorgt, nachdem ihr die Einstellung in den Schuldienst verweigert und sie mit einem Berufsverbot belegt wurde.“

Aufgrund des öffentlichen Drucks habe sie zwar ab 1976 wieder als angestellte Lehrerin arbeiten können, so van Ooyen, sei aber wegen Aktivitäten für die DKP nicht verbeamtet worden und werde bis heute vom sog. Verfassungsschutz beobachtet.

Van Ooyen: „Es ist so skandalös wie entlarvend, dass ihre Überwachung u.a. damit begründet wurde, Lesungen aus der Autobiographie ihres Vaters Peter Gingold durchgeführt und an einer Kundgebung gegen Berufsverbote teilgenommen zu haben. Auch ihre friedenspolitischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten waren dem Geheimdienst offenbar eine Dorn im Auge. Das macht die politische Ausrichtung des Geheimdienstes und dessen parteipolitische Instrumentalisierung mehr als deutlich.

Hinzu kommt: Ausgerechnet die Behörde, die beim rechten Terror des NSU versagt hat, hält es für notwendig, friedenspolitisches und antifaschistisches Engagement bespitzeln zu müssen.“

Hinweis: Die Fraktion DIE LINKE. wird einen Antrag in den Hessischen Landtag einbringen, der die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen zum Ziel hat. DIE LINKE fordert einen Rehabilitierung und Entschädigung der betroffenen Personen.