Zu den aktuellen Geschehnissen und zur gänzlichen Ausschaltung der Demokratie in der Türkei erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Festnahme der beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie von neun weiteren Parlamentsabgeordneten ist ein weiterer Schritt zur Ausschaltung der türkischen Demokratie. Das Erdoğan-Regime lässt oppositionelle Politiker und kritische Journalistinnen und Journalisten verfolgen und führt Krieg gegen die kurdische Minderheit. Bei der Bundesregierung müssen jetzt endlich alle Alarmglocken läuten: DIE LINKE fordert ein Ende der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit und die Aufkündigung des schmutzigen Flüchtlings-Deals.“

Die Landesregierung müsse ihren Fokus auf die Unterstützung von Personen und Organisationen legen, die sich für Frieden und Demokratie einsetzten.

„Unsere Solidarität gilt den Genossinnen und Genossen unserer Schwesterpartei HDP sowie all jenen demokratischen Kräften, die sich dem Erdoğan-Regime widersetzen. Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten!“

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Hinweis:
Auf Einladung des Vizepräsidenten Ulrich Wilken werden am 8. November 2016 um 14 Uhr (Raum 204M) zwei Vertreter_innen der demokratischen Selbstverwaltung des nordsyrischen Kantons Kobanê in Hessen zu Gast sein. Rehab Ali ist die Bildungsministerin des Kanton Kobanê, Radwan Dahhar ist Lehrer und Vorstandsmitglied in der Şehîd Amara-Akademie für Sprachforschung und -bildung der kurdischen Sprache im Kanton Kobanê. Wir laden alle Abgeordneten und Vertreterinnen und Vertreter der Presse zu dem Treffen herzlich ein. Im Anschluss wird es Zeit für eine Gesprächsrunde und Hintergrundgespräche geben.