Pressemitteilungen
Haushalt 2017: Einnahmeseite deutlich verbessern, große Vermögen endlich angemessen besteuern
DIE LINKE hat sich intensiv mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2017 beschäftigt. Zur Haushaltsklausur der LINKEN erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Entwurf des Landeshaushalts ist alles andere als der notwendige Politikwechsel. Nach wie vor fehlt es an zusätzlichem Personal, weiterhin werden die Beamtinnen und Beamten nicht angemessen bezahlt und arbeiten länger als in andern Bundesländern. Hinzu kommt, dass auch die Investitionen des Landes völlig unzureichend sind und die öffentliche Infrastruktur zunehmend auf Verschleiß gefahren wird.
Ein echter Politikwechsel ist aber möglich und bezahlbar. Dafür müsste das Land sich aber auch für eine angemessene Besteuerung von großen Erbschaften und Vermögen einsetzen.“
Allein die in Deutschland ansässigen Millionäre verfügten über ein Vermögen von gut 2,5 Billionen Euro, die zehn reichsten Familien kassierten zusammen Dividenden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Jahr, so van Ooyen.
„Den Luxus, dieses Vermögen nicht angemessen zu besteuern, können wir uns nicht länger leisten. Nur mit einer umfassenden sozial- und wirtschaftspolitischen Wende für alle hier lebenden Menschen kann die gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden.“