Anlässlich der Zustimmung der schwarzgrünen Landesregierung zur verfassungswidrigen Neuregelung der Erbschaftsteuer erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter Zurückstellung aller ‚Bedenken‘ haben sich die hessischen Grünen entschlossen, der Erbschaftsteuerreform im Bundesrat zuzustimmen, die selbst Finanzexperten der Grünen im Bundestag für ungerecht und verfassungswidrig halten.“

Die hessischen Grünen seien damit im Bundesrat vor der Konzernlobby eingeknickt, so van Ooyen. Offenkundig sei die Kritik der Grünen-Bundestagsfraktion an der Reform der Erbschaftsteuer nichts als ein grünes Feigenblatt.

Van Ooyen: „CDU/CSU, SPD und Grüne nehmen mit der beschlossenen Reform der Erbschaftsteuer billigend in Kauf, dass Milliardenerbschaften und Schenkungen in den nächsten Jahren weiter auf verfassungswidrige Weise geschont werden, bis das Bundesverfassungsgericht erneut eingreift. Damit werden dem Fiskus Steuereinnahmen vorenthalten, die in den Ländern dringend für Investitionen in Bildung und Infrastruktur gebraucht würden.“