Zur Absage der Delegationsreise in die türkische Partnerprovinz Bursa durch Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir bedauern, dass die Reise in die türkische Partnerprovinz Bursa nicht stattfinden kann. Die kurzfristige Absage der Gespräche durch den Provinzgouverneur ist ein Affront und widerspricht dem Geiste des Partnerschaftsabkommens. Das Verhalten des Gouverneurs İzzettin Küçük passt ganz zum autokratischen Gebaren von Staatschef Erdogan. Die AKP-Regierung und ihre Vertreter in Bursa sind an einem partnerschaftlichen Dialog ganz offensichtlich nicht interessiert.“

Die aktuelle politische Situation in der Türkei sei besorgniserregend, so van Ooyen. Die seit Wochen währende Verhaftungswelle gleiche einer Hexenjagd. Allein in Bursa seien in den vergangenen Wochen über 500 Personen verhaftet und rund 4500 öffentlich Bedienstete entlassen oder suspendiert worden. Die Aufarbeitung des Putschversuches sei für die Erdogan-Regierung vielfach nur ein Vorwand, um gegen oppositionelle Kräfte vorzugehen.

Van Ooyen: „Mitglieder unserer Schwester-Partei HDP etwa werden grundlos verhaftet und in ihrer Arbeit behindert. Parteibüros der HDP werden angegriffen, ohne dass die Polizei einschreitet. Wir fordern Gouverneur İzzettin Küçük dringend auf, für rechtsstaatliche Mindeststandards in Bursa zu sorgen. Zudem muss die Bundesregierung endlich die Zusammenarbeit mit der Türkei auf militärischem Gebiet und im Bereich der Sicherheitsdienste beenden. Der schmutzige Flüchtlingsdeal sollte unverzüglich aufgekündigt werden.“