Anlässlich der Debatte um den Flughafen Kassel-Calden – Setzpunkt der LINKEN in der heutigen Landtagssitzung – erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Flughafen Kassel-Calden ist nicht nur völlig am Bedarf vorbei gebaut worden. Mehr und mehr wird außerdem deutlich, dass es beim Bau des Flughafens zu äußerst dubiosen Vorgängen gekommen ist. Wir wissen mittlerweile, dass eine Firma, in deren Aufsichtsrat der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) bis Ende März 2009 saß, beim Bau von Gewerken beteiligt war, die ein Volumen von 87 Millionen Euro hatten. Letztlich wurden diese Arbeiten aber um 41,4 Millionen Euro teurer und führten zu Schlussrechnungen von 127,1 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund, dass für ein Nonsens-Projekt bis jetzt insgesamt 280 Millionen Euro verpulvert worden sind und es bei der Vergabe bemerkenswerte Auffälligkeiten gab, müssen wir darüber beraten, ob die parlamentarische Kontrolle dieser Vorgänge nicht besser in einem Untersuchungsausschuss erfolgen sollte.“

Die dubios erscheinende Vergabepraxis sei dabei nur die Spitze des Eisbergs, so van Ooyen. Das grundsätzliche Problem sei, dass hier ein Projekt auf Biegen und Brechen durchgesetzt und absehbar Steuerzahler-Gelder in verantwortungsloser Weise verbrannt worden seien.

Van Ooyen: „Über kurz oder lang wird die Entscheidung anstehen, wie es mit dem rote Zahlen schreibenden Flughafen Kassel-Calden weiter gehen soll. Wir fordern die Landesregierung auf, den Flughafen als öffentliche Infrastruktur zu erhalten. Aus unserer Sicht führt kein Weg daran vorbei, Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen – je früher, desto besser.“