Der Rechnungshof rügt schwere Verstöße gegen das Vergaberecht beim Bau des rote Zahlen schreibenden Regionalflughafens Kassel-Calden. Dazu und zur Stellungnahmen von Minister Tarek Al-Wazir (Grüne), der den Skandal um das Millionengrab Kassel-Calden herunterspielt, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses wird Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) einige für die Landesregierung unangenehme Fragen beantworten müssen. Da der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch bis 2009 im Aufsichtsrat der Kirchheimer Bickhardt Bau AG saß, die in einer Bietergemeinschaft die Ausschreibung sowohl für die Erdarbeiten als auch für die späteren Hochbauten des Flughafens gewonnen hat, stellt sich die Frage, was die tatsächlichen Hintergründe des äußerst dubiosen Vergabeverfahrens waren.

Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass bei der entscheidenden Abstimmung, ob Millionen an Steuergeldern für den Ausbau von Kassel-Calden in den Haushalt eingestellt werden, die tatsächlichen Kosten bewusst falsch dargestellt und so die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht worden sind. Auch dazu wird DIE LINKE die zuständigen Minister Thomas Schäfer und Tarek Al-Wazir befragen.“

DIE LINKE sei überrascht, wie das Wirtschaftsministerium sich zu der die Angelegenheit geäußert habe, so van Ooyen. Laut Hessenschau habe das von Tarek Al-Wazir (Grüne) geführte Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme zwar schwere Vergabeverstöße eingeräumt. Gleichzeitig behaupte es jedoch, dass ‚die angeführten Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe keinen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Auftragserteilung gehabt haben‘.

Van Ooyen: „Auch dass das Ministerium nun davon spricht, schwerwiegende Vergabeverstöße würden ‚lediglich bei einem Auftragsvolumen von rund 1,9 Millionen Euro‘ zu Buche schlagen, können wir angesichts der Zahlen des Rechnungshofes nicht nachvollziehen.“

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Hinweis: Kleine Anfrage anbei