Anlässlich der heute im Haushaltsausschuss vorgestellten Zahlen zur Steuerschätzung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist geradezu absurd, dass die schwarzgrüne Landesregierung einerseits mit erheblichen Mehreinnahmen für dieses und die nächsten Jahre rechnet, aber notwendige Mehrausgaben und Investitionen dennoch unterbleiben.“

So sei es ungerecht, dass beispielsweise die Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden sollten, so van Ooyen. Und dass notwendige Investitionen in die Energiewende, in Bildung und öffentliche Infrastruktur unterblieben.

Van Ooyen: „Gerade mit Blick auf die viel zu niedrigen Investitionen ist das Mantra der schwarzgrünen Landesregierung, es gehe bei der Schuldenbremse um die nachfolgenden Generationen, einfach nur absurd. Denn die Landesregierung wird den nachfolgenden Generationen vor allem eine verrottete Infrastruktur hinterlassen, wenn sie die Mehreinnahmen nicht sinnvoll nutzt.“