Anlässlich der Pressekonferenz des hessischen Finanzministers zum Kommunalen Schutzschirm erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Freude von Hessens Finanzministers Thomas Schäfer über die vermeintlichen Erfolge des Kommunalen  Schutzschirms wundert mich sehr. Denn die strikte Sparpolitik hat in den Schutzschirmkommunen zu höheren Gebühren und Grundsteuern geführt, während öffentliche Leistungen der Kommunen gekürzt wurden. Das als Erfolg zu verkaufen, ist geradezu zynisch.“

Gerade durch die Kombination von teilweise massiven Grundsteuererhöhungen mit gleichzeitigen Kürzungen öffentlicher Leistungen seien finanziell schlechter gestellte Menschen besonders hart getroffen, so van Ooyen. Letztlich trage dafür die Landesregierung mit ihrer neoliberalen Kürzungspolitik die Verantwortung.

„Statt den Kommunen mit dem Kommunalen Schutzschirm ein vergiftetes Präsent zu bereiten, sollte die schwarzgrüne Landesregierung endlich dafür sorgen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, den Investitionsstau aufzulösen und die notwendigen Aufgaben, etwa bei der Kinderbetreuung, zu bewältigen.“