Anlässlich der bevorstehenden Demonstration gegen TTIP & CETA in Hannover am 23. April 2016, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt, dass im Oktober vergangenen Jahres mehr als 250.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen TTIP, CETA & Co. zu demonstrieren. Auch zur Demonstration am 23. April werden wieder Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet. Wir rufen auch diesmal dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen.“

Mit den geplanten Freihandelsabkommen würden wirtschaftliche Einzelinteressen über das Gemeinwohl gestellt sowie Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt, so van Ooyen.

Van Ooyen: „Wir fordern die Landesregierung auf, Sonderrechte und eine Paralleljustiz zum Schutz von global operierenden Konzernen und Investoren in Handelsabkommen zu verhindern. Ebenso fordern wir, das Handelsabkommen CETA im Bundesrat abzulehnen und im Bundestag für die Ablehnung zu werben.“

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Hinweis: „Unter dem Motto: ‚Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!‘ ruft das TTIP-Demo-Büro in Hannover am Samstag, den 23. April 2016 vor dem Opernplatz zur Demonstration auf. Weitere Infos unter ttip-demo.de.

Obama und Merkel rühren persönlich die Werbetrommel für die Handelsabkommen.
Dazu ein kritisches Video.

Unser Antrag zum Stopp von TTIP, CETA und Co. anbei.