Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Tarifeinheit, also gleiche tarifliche Bedingungen für gleiche Arbeit in einem Betrieb, durch ein Gesetz erzwingen. Gewerkschaften befürchten, dass es dabei zu Eingriffen in das Streikrecht kommt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Unterschriftenaktion ‚Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN‘. Wir teilen die von den Gewerkschaften Verdi, NGG und GEW geäußerte Befürchtung, dass im Windschatten einer Regelung, durch die der Tarifvertrag der Mehrheit auf die gesamte Belegschaft anzuwenden ist, eine Einschränkung des Streikrechts erfolgen kann.“

Es sei kein Zufall, so van Ooyen, dass hinter der Gesetzesinitiative, die angeblich die Tarifautonomie stärken solle, an vorderster Front Kräfte in Wirtschaft und Politik stünden, die seit Jahren ein komplettes Chaos unterschiedlichster Arbeitsbedingungen in den Betrieben produziert hätten.

Van Ooyen: „Statt eines neuen Gesetzes zur Tarifeinheit muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die die Gewerkschaften immer weiter schwächt: Hartz-Gesetze, flexible Betriebsorganisation, Betriebsteilungen und -auslagerungen, Tarifflucht, Leiharbeit und Werkverträge – all das hat maßgeblich dazu beigetragen, die gerne beschworene Tarifpartnerschaft in eine erhebliche Schieflage zu bringen. Wer die Tarifautonomie stärken will, darf auch Streiks als grundgesetzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht einschränken. DIE LINKE lehnt jegliche Eingriffe in das Streikrecht ab.“