Am 18. Januar 2015 ist die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen ein Jahr im Amt. Aus diesem Anlass erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Grünen und namentlich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der vor etwas über einem Jahr im Wahlkampf landauf, landab erklärt hatte ‚Wer DIE LINKE wählt, wacht mit Bouffier auf‘, sind Steigbügelhalter von Volker Bouffier und seiner rechts-konservativen Hessen-CDU geworden. Am 18. Januar 2013 haben die Grünen Volker Bouffier zum Rücktritt aufgefordert - am 18. Januar 2014 wählten sie ihn zum Ministerpräsidenten. Nur zur Erinnerung: Bouffier gehörte dem Kabinett Roland Koch von Anfang an und spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Hessen-CDU – einem Landesverband, der traditionell weit rechts steht sowie für zahlreiche Skandale, schwarze Kassen und für ausländerfeindliche Wahlkämpfe verantwortlich ist.“

Die einstigen Hoffnungen, dass mit einer anderen politischen Mehrheit in Hessen ein Einstieg in einen Politikwechsel möglich werde, könne man nach einem Jahr Schwarzgrün als gescheitert betrachten.

Van Ooyen weiter: „Die hessischen Grünen haben sich als Eckpfeiler einer neuen bürgerlichen Mehrheit etabliert und haben sich von den Ideen einer sozial gerechteren Republik, die nicht weiterhin die Armen ärmer und die Reichen reicher macht, verabschiedet.“ In der Haushaltspolitik habe sich mit der Regierungsbeteiligung der Grünen nichts Wesentliches geändert: Weiterhin solle der Landeshaushalt einseitig durch Kürzen und Streichen konsolidiert werden. Und wieder einmal sollten die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst dafür büßen, dass  CDU und Grüne ebenso wie die Große Koalition im Bund große Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen vor angemessener Besteuerung schützen wollen, so van Ooyen.

Janine Wissler ergänzt: „Von der Notwendigkeit eines Politikwechsels sprachen auch Hessens Grünen vor über einem Jahr. Inzwischen zeigt sich deutlich, dass Schwarzgrün die Schuldenbremse auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes, der Kommunen und der nachfolgenden Generationen, denen Schwarzgrün eine verrottende Infrastruktur hinterlassen wird, umsetzen will. Die schon vorgenommenen und noch geplanten Kürzungen und Streichungen sind nicht sozial gerecht, sondern ein Angriff auf einen handlungsfähigen Staat.“

Die CDU gebe sich an der Seite der Grünen einen etwas moderneren Anstrich, ohne ihren gesellschaftspolitisch rückwärtsgewandten Kurs aufzugeben, so Wissler, und die Grünen gefielen sich in der Rolle der knallharten Sparkommissare, die besonders rücksichtslos kürzen und streichen. Nach einem Jahr bleibe die ernüchternde Erkenntnis, dass die schwarzgrüne Landesregierung  vor allem eines verbinde: der Wille zur Macht.

Wissler: „Es zeigt sich immer mehr, dass  DIE LINKE gut beraten ist, weiterhin die Einnahmeverantwortung des Landes zu betonen. Unsere Kritik an den Parteien, die sich weigern, für eine gerechte Steuerpolitik zu sorgen hat sich genauso als richtig erwiesen, wie die Losung ‚Sie sagen Schuldenbremse und meinen Sozialabbau‘.

Genau die Parteien, die seit vielen Jahren dafür gesorgt haben, dass sich im Zuge einer falschen Steuer- und Abgabenpolitik die öffentlichen Kassen leeren, verlangen nun Opfer von den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie Geringverdienern, Alleinerziehenden und vielen anderen mehr, die auf einen handlungsfähigen Staat dringend angewiesen sind.“

Das Land müsse sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen, mit der das Land zusätzlich über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung hätte, um mehr in Bildung, Soziales und den ökologischen Umbau zu investieren.

„Anschaulich wird das Versagen der Regierung beim Thema Flughafen Frankfurt. Hier muss man von einer Farce sprechen. Statt eines absoluten Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr werden jetzt lediglich siebenstündige ,Lärmpausen‘ in Aussicht gestellt. Das ist einfach nur eine Umverteilung von Lärm. Die Bahnen sollen in den so genannten Nachtrandstunden abwechselnd genutzt werden. In der Folge wird es nur für einige Anwohner ruhiger – auf Kosten der Übrigen. Statt eines Verzichts auf den Bau des Terminals 3 ist nun von einer, ergebnisoffenen Bedarfsprüfung‘ die Rede, während die vorbereitenden Maßnahmen zum Bau bereits auf Hochtouren laufen.“

Hinweis: Anbei ein Hintergrundpapier ‚Bilanz ein Jahr Schwarzgrün aus Sicht der LINKEN‘, in dem auf die einzelnen Politikfelder eingegangen wird (siehe pfd im Anhang)